Treffen Merkel - Hollande an der Ostseeküste: Klimapflege unterm Regenschirm
Angela Merkel und François Hollande haben großen Gesprächsbedarf. Bei einem Treffen an der Ostseeküste soll dafür Zeit sein. Wo hakt es zwischen Paris und Berlin?
Wenn Angela Merkel und François Hollande sich treffen, herrscht normalerweise die Hektik von Gipfeltreffen oder zeitlich straff organisierter Stippvisiten. Doch diesmal ist es anders: Hollandes Besuch in Merkels Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, der am Freitagnachmittag begann und noch bis zu diesem Samstag dauert, bietet die Möglichkeit zu einem entspannten Gespräch. Aber dabei geht es um handfeste Themen: die Ukraine-Krise, die wirtschaftliche Lage Frankreichs und die Zukunft der EU.
Wie ist das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Hollande?
Im März 2013 sagte Hollande in einem Fernsehinterview, zwischen Deutschland und Frankreich gebe es eine „freundschaftliche Spannung“. Hollande erklärte damals, dass er einen harten Sparkurs ablehne. Dabei ließ er die Öffentlichkeit auch wissen, dass sein persönliches Verhältnis zur Kanzlerin ebenfalls von einer gewissen freundschaftlichen Spannung geprägt ist: „Frau Merkel hat nicht dieselben Ideen wie ich, aber wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“
Merkel und Hollande haben einige Zeit gebraucht, bevor sie warm miteinander wurden. Obwohl ihre Charaktere einander eigentlich ähneln – beide sind vorsichtige Taktiker und pflegen einen moderierenden Politikstil – dauerte es, bis die Chemie einigermaßen stimmte. Im Januar 2013, bei den Feiern zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, bot Merkel dem französischen Staatschef in Berlin bei einem Abendessen am Gendarmenmarkt das „Du“ an.
Eine nicht zu unterschätzende Rolle für das persönliche Verhältnis zwischen deutsch-französischen Führungsleuten können auch die jeweiligen Ehepartner beziehungsweise Lebensgefährten spielen. Gerhard Schröder reichte auch schon einmal sein Handy an Jacques Chirac weiter, wenn er mit seiner Frau Doris telefonierte. Angesichts des bewegten Privatlebens von François Hollande ist Vergleichbares aktuell nicht bekannt. Im vergangenen November wusste jedenfalls die Zeitung „Le Monde“ zu berichten, dass Merkel nicht die Bekanntschaft zu Hollandes – inzwischen verflossener – Lebensgefährtin Valérie Trierweiler gemacht hatte.
Wie stark prägen die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs das Treffen?
Nach seiner Wahl 2012 hatte Hollande mit der Politik seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy auch im Verhältnis zu Berlin Schluss machen wollen. Statt der engen Anlehnung Sarkozys an Merkels Wirtschafts- und Finanzpolitik – Stichwort: Merkozy – versuchte Hollande, mit den südeuropäischen Krisenländern ein Bündnis gegen den Sparkurs der Bundeskanzlerin zu schmieden. Das war, wie der frühere italienische EU-Kommissar und ehemalige Premierminister Italiens, Mario Monti, sagte, ein großer Fehler. Und der Preis dafür war hoch. Wachsende Staatsschulden, mangelndes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und eine krachende Niederlage bei den Kommunalwahlen im Frühjahr zwangen den in den Umfragen auf einen Tiefpunkt gesunkenen Hollande, das Steuer herumzuwerfen. Mit dem Parteirechten Manuel Valls als neuem Premier und einem Reformprogramm, das 50 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen bis 2017 vorsieht, hofft Hollande, Frankreichs Wirtschaftskrise zu überwinden.
Auf welchem Stand sind die deutsch-französischen Beziehungen?
Es ist dieser Kurswechsel, der nach den Worten der französischen Politologin Claire Demesmay die „neue Phase in den bilateralen Beziehungen“ markiert. Ein Beobachter an der Seine sprach mit Blick auf das Treffen an der Ostseeküste sogar schon von einer „Komplizenschaft“.
So hat auch das klare Engagement Hollandes für Europa zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens beigetragen. Pariser Sticheleien gegen die Europäische Zentralbank, wie jüngst wegen der Wechselkurspolitik, sorgen zwar für Irritationen. Andererseits wäre es noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen, dass eine Pariser Regierung, wie jetzt im Fall des französischen Mischkonzerns Alstom, in Deutschland vorstellig wird, um die Übernahme des Unternehmens durch einen amerikanischen Bieter abzuwehren.
Es gibt keine zwei Staaten in der EU, die derart eng miteinander verflochten sind wie Deutschland und Frankreich. Aber im bilateralen Verhältnis haben sich die Gewichte verschoben. Wenn früher Frankreich die Führungsmacht war, die zusammen mit Deutschland das Gespann bildete, das Europa voranbrachte, so hat jetzt Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Potenzial die Rolle Frankreichs auf manchen Feldern übernommen. Die wirtschaftspolitischen Positionen der Regierungen in Berlin und Paris haben sich unterdessen wieder angenähert: So wie der Mindestlohn der großen Koalition sich an das französische Modell anlehnt, kommt der im Januar von Hollande verkündete „Pakt der Verantwortung“ den Vorstellungen der Bundesregierung von einer unternehmensfreundlichen Politik entgegen.
Welche Erwartungen hat Deutschland an Frankreich?
Die Bundesregierung erwartet, dass Hollande die geplanten Ausgabenkürzungen auch tatsächlich umsetzt. Anderenfalls droht das Ziel, die Haushalts-Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das vereinbarte Maastricht-Kriterium – zu drücken, vollends außer Reichweite zu geraten.
In der Ukraine-Krise setzt die Bundesregierung darauf, die gemeinsame Linie gegenüber Russland beizubehalten. Sie besteht darin, einerseits die Sanktionsdrohungen aufrecht zu erhalten, ohne den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen zu lassen. Ganz auf dieser Linie liegt die Einladung Hollandes an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Feiern des 70. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni. Nach seinem Besuch in Merkels Wahlkreis wird Hollande in den Kaukasus weiterreisen. Besonders heikel ist die Lage für Georgien, das zu Hollandes Besuchsstationen zählt. Zwar strebt auch Georgien wie die Ukraine eine Annäherung an den Westen an – aber Moskau möchte das verhindern. Hollande wird bei seiner Visite in Georgien deutlich machen, dass stärkere Bindungen Georgiens an die EU nicht gegen Russland gerichtet sind.