Offizielle Kriegserklärung am 9. Mai?: Kiew besorgt wegen möglicher Ausweitung des Konflikts durch Russland
Experten gehen von einer Intensivierung der Kampfhandlungen in der Ukraine aus. Doch was genau will der Kreml? Aktuell gibt es zwei Theorien.
Bislang spricht Wladimir Putin von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine, das Wort "Krieg" vermeidet der russische Präsident. Könnte sich das nun ändern?
In der Ukraine jedenfalls gibt es große Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen und einer Kriegserklärung schon am 9. Mai bei einer Militärparade in Russland.
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Grund dafür ist ein Bericht des US-Senders CNN , der Spekulationen aufwirft, dass Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte.
„Ich denke, er wird versuchen, von seiner ‚Spezialoperation‘ wegzukommen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace letzte Woche gegenüber LBC Radio. „Er hat das Spielfeld ins Rollen gebracht und den Boden dafür bereitet, dass er sagen kann: ‚Schaut, das ist jetzt ein Krieg gegen die Nazis, und was ich brauche, sind mehr Leute. Ich brauche mehr russisches Kanonenfutter.'“
Kein Kommentar aus dem Kreml
Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht.
Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei.
Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.
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Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche „Entnazifizierung“ er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt.
Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk
Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.
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Der Sender CNN zitierte in seinem Bericht unter anderem den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price: „Es wäre eine große Ironie, wenn Moskau den Tag des Sieges nutzen würde, um einen Krieg zu erklären“, sagte Price. „Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Vorfeld des 9. Mai mehr aus Moskau hören werden.“
Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, wiederum geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter. (Tsp/dpa)