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Strafverfolgung Kenia: Annan schaltet in Kenia Internationalen Strafgerichtshof ein

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat aus gutem Grund Ghana besucht – und nicht Kenia, die Heimat seines Vaters. Seit dem vergangenen Donnerstag ist das Land und vor allem die Koalitionsregierung des Präsidenten Mwai Kibaki (PNU) und seines Premierministers Raila Odinga (ODM) in heller Aufregung.

Berlin - Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan übergab am vergangenen Donnerstag einen verschlossenen Briefumschlag, der elf Namen von Anstiftern und Finanziers der zweimonatigen Gewaltorgie nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 enthalten soll, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Am Montag wollte der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo „das Kuvert öffnen, danach aber wieder versiegeln“, sagte er. Die USA sollen eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung Annans gespielt haben, der 2008 einen Friedensvertrag zwischen den beiden konkurrierenden Parteien ausgehandelt hatte. Obama wäre in Kenia Gefahr gelaufen, einem Mordanstifter die Hand zu schütteln, ohne es genau zu wissen.

Unter den elf Verdächtigen, deren Namen der Richter Philip Waki im Oktober 2008 Kofi Annan übergeben hatte, sollen nach Berichten in kenianischen Medien mindestens zwei oder sogar bis zu sechs Minister der derzeitigen großen Koalition sein. Waki hatte im Auftrag der Regierung die Gewalt nach der Wahl untersucht und im Oktober einen rund 600 Seiten starken Bericht darüber vorgelegt. Gleichzeitig setzte er dem Parlament eine Frist bis zum Jahresende, um ein Sondertribunal zur Verfolgung der Gewalttäter nach der Wahl einzusetzen. Damit scheiterte die Regierung Anfang 2009 im Parlament. Die Abgeordneten misstrauen dem eigenen Rechtssystem so sehr, dass sie von Anfang an eine Übertragung der Fälle an den IStGH befürwortet haben. Außerdem glauben wohl beide Parteien, dass die Gerechtigkeit eher die politische Konkurrenz treffen würde. Allerdings haben einige, wie der Landwirtschaftsminister William Ruto (ODM) und Finanzminister Uhuru Kenyatta (PNU), die Den-Haag- Option auch deshalb verfolgt, weil sie eine Strafverfolgung wohl fürchten müssen und glaubten, so weit werde es nicht kommen. Ruto sagte am Wochenende: „Der Internationale Strafgerichtshof soll erst einmal diejenigen bestrafen, die die Wahlen gefälscht haben.“ Er und Kenyatta hatten im vergangenen Jahr vergeblich darum gekämpft, dass ihr Name von einer Liste möglicher Verdächtiger gestrichen wird, die die kenianische Menschenrechtskommission durch hunderte Zeugenaussagen zusammengetragen hatte.

Erst vor wenigen Tagen war eine hochrangige Delegation von Ministern und dem Generalstaatsanwalt Amos Wako zunächst zu Annan nach Genf und weiter zu Moreno-Ocampo gereist, um mehr Zeit für die Schaffung eines eigenen Tribunals herauszuhandeln. Moreno-Ocampo gab ihnen eine Frist bis Ende August. Außenminister Moses Wetangula (PNU) glaubt, bis dahin den Widerstand des Parlaments brechen zu können. Er sagte: „Die Den-Haag-Option ist für gescheiterte Staaten gedacht. Kenia hat eine voll funktionierende Regierung.“ Moreno-Ocampo sagte der „Daily Nation“, er werde den Fall an sich ziehen, wenn Kenia sich als unfähig erweise, eine Strafverfolgung einzuleiten. Er sagte: „Niemand steht über dem Gesetz, und – das ist ein Versprechen an das kenianische Volk – es wird keine Straflosigkeit geben.“ Er wolle daraus ein Beispiel für die Rechte von Zivilisten machen. Annan sagte, nachdem er die Unterlagen nach Den Haag geschickt hatte, zur Begründung: „Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.“

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