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Politik Keiner liebt Li Peng

Der „Schlächter vom Tiananmen“ zieht sich aus Chinas Politik zurück

Zum Ende seiner Karriere an der Spitze Chinas wollte es Li Peng noch einmal wissen. In den vergangenen Jahren reiste der Hardliner und langjährige Ministerpräsident quer durch die Provinzen. Er ließ sich beim Besuch armer Bauernfamilien fotografieren, schüttelte unzählige Hände und küsste für die Fernsehkameras Babys. Doch es nützte nichts. Li Peng, der auf dem am Mittwoch beginnenden Volkskongress von seinen Ämtern zurücktritt, ist noch immer der unpopulärste Politiker Chinas.

Die Chinesen haben Li Peng nie seine Rolle bei dem Militärmassaker von 1989 verziehen. Während andere chinesische Politiker damals Sympathien für die demonstrierenden Studenten äußerten, war es Li Peng, der das Kriegsrecht über der Hauptstadt verkündete. Zwar deutet mittlerweile vieles darauf hin, dass der Reformpolitiker Deng Xiaoping damals den Befehl für den blutigen Militäreinsatz gab. Doch die Schuld haftete an Li Peng. „Schlächter von Tiananmen" wird der 75-Jährige bis heute oft genannt. Li Pengs Begeisterung für technische Großprojekte machte ihn nicht populärer. In seiner zehnjährigen Amtszeit als Ministerpräsident drückte Li den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms am Jangtse durch. Der gigantische Wasserstaudamm, für den bis 2007 mehr als zwei Millionen Menschen umgesiedelt werden, ist bis heute stark umstritten. Seit Li Peng 1998 als Regierungschef zurückgetreten ist und den Vorsitz des Nationalen Volkskongresses übernommen hat, berichten auch die Staatsmedien über die verheerenden sozialen und ökologischen Folgen des Projekts.

Dass Li Peng all die politischen Wechselbäder und Anschuldigungen während seiner Karriere unbeschadet überstanden hat, liegt an seinen politischen Beziehungen. Sein Ziehvater war der legendäre Premier Zhou Enlai. Ohne seine Ämter und Machtbasis in der Partei dürfte Li Peng in Zukunft angreifbarer werden. In der neuen Regierungs- und Parteiführung hat er nur wenige Vertrauensleute, heißt es. Manche Dissidenten und Intellektuelle spekulieren darauf, das mit seinem Rücktritt mehr Raum für politische Reformen frei wird. Andere hoffen auf eine Neubewertung des Tiananmen-Massakers von 1989.

Harald Maass[Peking]

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