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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz verladen.
© Stefan Sauer/dpa

Sondierungen von Union und SPD Keine Waffen mehr für Saudi-Arabien

Union und SPD wollen in einer möglichen Koalition Rüstungsexporte an Länder stoppen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Darüber hinaus hat die Einigung im Bereich Außenpolitik große Lücken.

Das vielleicht bemerkenswerteste Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik versteckt sich in einem Satz, der auf den ersten Blick beinahe wie eine Selbstverständlichkeit wirkt. Im Abschnitt über Rüstungsexporte heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Gemeint ist damit vor allem Saudi-Arabien, das seit Jahren zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter zählt. Das Land steht an der Spitze einer Allianz von Staaten aus der Region, die seit 2015 Krieg gegen schiitische Rebellen im Jemen führen.

Zuletzt hatten die beiden großen Kirchen in Deutschland einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien gefordert, weil bei den saudischen Luftangriffen auf den Jemen deutsche Rüstungstechnologie zum Einsatz komme. Von der Regelung, auf die sich Union und SPD nun einigten, wären neben Saudi-Arabien auch Ägypten, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate betroffen – Staaten, die ebenfalls in großem Umfang Waffen aus Deutschland erhalten haben. Grundsätzlich verständigten sich Union und SPD darauf, die Rüstungsexporte einzuschränken und die im Jahr 2000 beschlossenen Exportrichtlinien zu „schärfen“.

In den Sondierungen rangierte das Thema Außenpolitik offenbar relativ weit hinten, und das nicht nur auf dem Papier. So ist die Türkei das einzige Land, zu dem sich die Vertreter von Union und SPD überhaupt äußern. In den EU-Beitrittsverhandlungen des Landes sollen keine Kapitel geschlossen und keine neuen geöffnet werden – damit bliebe alles beim Status Quo.

USA, Russland und die Nato kommen nicht vor

Die Sondierer verzichten auf jegliche Äußerung zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses und auch der Beziehungen zu Russland. Dabei gibt es in diesem Bereich zwischen Union und SPD durchaus unterschiedliche Auffassungen. So fordert der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland bereits aufzuheben, wenn erst ein Teil der Minsker Abkommen für die Ostukraine umgesetzt ist.

Noch auffälliger sind im Sondierungspapier die großen Lücken beim Thema Sicherheitspolitik. Union und SPD vermeiden eine Antwort auf die Frage, wie sie es künftig mit den Verteidigungsausgaben halten wollen. Die Nato wird in dem gesamten Text nicht einmal erwähnt. Das Bündnis hatte 2014 beschlossen, darauf hinzuarbeiten, bis 2024 möglichst zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die SPD distanzierte sich jedoch von diesem Ziel und machte mit der Kritik daran Wahlkampf.

Während in anderen Politikbereichen vor der möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits Details geklärt sind, wartet auf die Fachleute für Außen- und Sicherheitspolitik noch ein großes Stück Arbeit.

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