Atommüll: „Kein Sonderstatus für Gorleben“
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gibt die Veränderungssperre am umstrittenen Salzstock Gorleben auf. Mit der Novelle des Standortauswahlgesetzes gibt es Einschränkungen für alle eventuellen Endlagerstandorte.
Um die Novelle des Standortauswahlgesetzes (Stand AG) noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bis zum Schluss noch ein politisches Pfand in der Hand behalten. Mit der Formulierungshilfe für das Stand AG hatte sie vor Weihnachten auch einen Verordnungsentwurf für eine dreimonatige Verlängerung der sogenannten Gorleben-Veränderungssperre in die Ressortabstimmung gegeben. Einige Ressorts wollen diese Nutzungssperre sogar weit über drei Monate hinaus verlängern. Nun teilte Hendricks dem Tagesspiegel mit, dass sie die Verordnung zurückgezogen hat. Die Gorleben-Veränderungssperre läuft am 31. März 2017 aus.
Mit der Veränderungssperre, die in Gorleben hohe Symbolkraft hat, haben Bundesregierungen seit Jahrzehnten verhindert, dass der Salzstock, der zum Atommülllager werden sollte, für andere Nutzungen angebohrt wird. Sie verhinderte die Salzförderung, die mehrfach beantragt wurde, aber auch die Nutzung anderer möglicher Bodenschätze. Im Stand AG, das Union, SPD und Grüne am kommenden Mittwoch in den Bundestag einbringen, gibt es nun einen Passus, der für alle künftig in Frage kommenden Endlagerstandorte einen Prüfvorbehalt vorsieht. So wollen Fraktionen und Regierung verhindern, dass in Bayern oder Sachsen oder anderswo plötzlich ganz viele Erdwärmeprojekte genehmigt werden, um eine mögliche Nutzung als Endlager zu untergraben.
Hendricks sagte am Sonntag: „Unser Leitprinzip ist die weiße Landkarte. Alle Standorte werden gleich behandelt.“ Der entsprechende Passus im Stand AG verlangt, dass bei Vorhaben im Untergrund geprüft werden muss, ob eine potentielle Eignung für das Endlager besteht. „Durch diese Prüfvorschrift sichern wir alle potentiellen Standorte – und nicht nur Gorleben. Das ist eine gute und faire Regelung“, meinte Hendricks. Das Standortauswahlgesetz sei auf einem guten Weg. „Wir brauchen darum keine Spezialregelungen zu Gorleben mehr", sagt die Ministerin.
Das Druckmittel Veränderungssperre Gorleben hatte Hendricks sich vorbehalten, weil die Verhandlungen zwischen den Fraktionen schwierig waren. Bayern und Sachsen hatten versucht, Kristallingestein schon vorab als mögliches Endlager-Gestein auszuschließen. Darauf wollen sich die Fraktionen aber nicht einlassen. Bei der Anhörung im Umweltausschuss am kommenden Mittwoch könnte das Thema aber noch einmal aufkommen. Klaus-Jürgen Röhlig, der an der Technischen Universität einen Lehrstuhl für Endlagerforschung inne hat, schlägt in seiner Stellungnahme vor, den Passus mit dem Kristallingestein aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Sein Argument ist plausibel: Die Einlagerungskriterien seien auf Projekte mit einer Sicherheitsbarriere ausgerichtet, die den Atommüll komplett umschließen soll. Bei Kristallin-Lagern wäre das aber nicht der Fall. Röhlig argumentiert nun, dass die Sicherheitsanforderungen für ein Kristallin-Lager völlig unklar wären und auch die Erfahrungen aus Schweden und Finnland nicht einfach so auf Deutschland übertragen werden könnten, weil es teilweise auch um andere Abfälle gehe. Den Bayern wäre das nur Recht, wenn sich Röhlig mit seinem fachlichen Einwand durchsetzen würde. Politisch wäre es aber wohl kaum durchsetzbar. Denn die "weiße Landkarte" enthält eben auch Bayern - oder Gorleben.
Streit auch über das Exportverbot für Atommüll
Gestritten wurde auch über das umfassende Exportverbot für Atommüll, das die Endlagerkommission vorgeschlagen hatte. Was mit dem Atommüll aus dem Forschungsreaktor Jülich passiert, bleibt im Stand AG offen. Das ärgert vor allem die Anti-Akw-Bewegung. Greenpeace und der BUND monieren den Punkt in ihren Stellungnahmen für die Anhörung zum Gesetz, die auch am Mittwoch im Umweltausschuss stattfinden soll. Aber auch das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche unter dem Vorsitz von des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) und der Münchener Professorin Miranda Schreurs moniert den Punkt in seiner Stellungnahme. SPD-Berichterstatter Michael Miersch geht aber dennoch davon aus, dass ein Export der Jülicher Kugeln nun nicht mehr möglich sei. Das präzise ins Gesetz zu schreiben, machte die Union nicht mit. Denn Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) befürwortet einen Export des Atommülls aus Jülich in die USA. Und eine mögliche Genehmigung, den Müll aus dem nicht genehmigten Jülicher Zwischenlager ins zentrale Zwischenlager in Ahaus zu schaffen, würde weder für die Union noch die SPD mitten nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf Punkte bringen. So bleibt die Frage offen.