„Vollständige Ordnung wiederhergestellt“: Kasachstans Präsident fordert Militärbündnis zum Abzug auf
Bei tagelangen Unruhen rief Kasachstans Staatschef Tokajew von Russland geführte Truppen des OVKS-Bündnisses zu Hilfe. Nun sollen sie wieder gehen.
Die ersten Soldaten eines von Russland geführten Militärbündnisses sollen Kasachstan nach den Worten von Präsident Kassym-Schomart Tokajew bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament. „Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen.“ Hintergrund des Einsatzes waren die schweren Ausschreitungen in der Republik.
Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) berieten erst am Montag über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei erklärte Tokajew: „In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt.“ Er bezeichnete die Unruhen als „den Versuch eines Staatsstreichs“.
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Präsident Tokajew hatte die Organisation in der vergangenen Woche um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik - darunter sind russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.
In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab viele Tote und Verletzte.
Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10 000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.
China teilt Russlands Einschätzung von „Terrorismus“
China stellt sich bei der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan an die Seite Russlands. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesischen Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Chinas Außenminister Wang Yi am späten Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Die beiden an die Ex-Sowjetrepublik grenzenden Länder sollten sich „der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen“ und verhindern, dass „Farben-Revolutionen“ und die „drei bösen Mächte“ Chaos verursachen, hieß es in dem Bericht. Auch die Regierung in Moskau macht ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich.
China definiert die „drei bösen Kräfte“ als religiösen Extremismus, territorialen Separatismus und gewalttätigen Terrorismus und hat sie als Ursache für die Instabilität in der Provinz Xinjiang bezeichnet.
Neuer Regierungschef in Kasachstan
Kasachstan hat derweil neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Alichan Smajilow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern. (dpa, Reuters)