SPD straft Sigmar Gabriel ab: Kandidat ohne Schutz
Im Zweifel weiß er womöglich nicht mal eine Dreiviertelmehrheit hinter sich: Warum Sigmar Gabriels Wahlergebnis gefährlich für die SPD ist. Ein Kommentar.
Was sich die Sozialdemokraten am Wochenende in Berlin auf ihrem Bundesparteitag geleistet haben, erinnert an die lange Geschichte der Demontagen oder Selbstdemontagen von SPD-Vorsitzenden in der jüngeren Vergangenheit. Da gab es etwa einen erfolgreichen Putsch auf offener Bühne (Oskar Lafontaine gegen Rudolf Scharping), das Hinschmeißen eines Parteichefs nach dem Scheitern eines wichtigen Personalvorschlags (Franz Müntefering) oder das offene Mobbing eines glücklosen Vorsitzenden durch seine wichtigsten Mitstreiter (Kurt Beck). Besser macht diese Vorgeschichte die Abstrafung des aktuellen Vorsitzenden Sigmar Gabriel durch die Delegierten bei seiner Wiederwahl nicht – im Gegenteil.
Der Getroffene geht in die Offensive, statt öffentlich seine Wunden zu lecken
Ohnehin ist die Sozialdemokratische Partei in einer schwierigen Lage – eingemauert von Umfragewerten von gerade 25 Prozent, die allenfalls eine Fortsetzung der großen Koalition als Juniorpartner, aber keine Machtübernahme versprechen. Die Werte sind auch nicht in die Höhe gegangen, obwohl die lange fast unantastbar scheinende Kanzlerin seit Wochen massiv unter Druck steht.
Eigentlich hatten viele in der SPD-Spitze mit diesem Parteitag die Einigkeit der Sozialdemokraten im Gegensatz zu der in der Flüchtlingsfrage völlig zerstrittenen Union demonstrieren wollen. Ein wichtiger Teil der Delegierten hat diese Pläne zunichte gemacht – und nicht nur die Autorität des Parteichefs, sondern auch die Überzeugungskraft der gesamten Partei schwer beschädigt.
Es ist bemerkenswert, wie der abgestrafte Vorsitzende mit dieser Misstrauenserklärung umgeht: Sigmar Gabriel deutet sie als Richtungsentscheidung, er spricht von einem ehrlichen Ergebnis. Seinen Kurs der Mitte sieht er nun von drei Vierteln der Sozialdemokraten gestützt. Auf die 25 Prozent, die sich gegen ihn und damit seiner Meinung nach gegen die Ziele Wirtschaftskompetenz, Sicherheit und Freihandel entschieden haben, scheint er in Zukunft keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen.
Diese Deutung ist psychologisch verständlich: Der Getroffene geht in die Offensive, statt öffentlich seine Wunden zu lecken. Doch überzeugend ist sie nicht, denn womöglich haben sogar Delegierte für Gabriel gestimmt, die seinem Mitte-Kurs skeptisch gegenüberstehen, sich aber im Gegensatz zu anderen Teilen der Parteilinken in die Pflicht nehmen ließen. Das würde nichts anderes heißen, als dass sein inhaltlicher Rückhalt in der SPD noch geringer ist, als es nun scheint.
Sigmar Gabriel agierte in den letzten Jahren als politischer Kugelblitz. Mit plötzlichen Richtungswechseln war und ist immer zu rechnen, aber Vorhersagen über Zeitpunkt und Richtung waren und sind schwierig bis unmöglich.
schreibt NutzerIn ford_perfect
Umso mehr stellt sich die Frage, ob der Vizekanzler bei den nächsten Bundestagswahlen noch als SPD-Kanzlerkandidat Angela Merkel herausfordern kann. Vor dem Wahlergebnis hatte er in seiner Rede den Anspruch der SPD auf das Kanzleramt ausdrücklich formuliert. Doch wie will er die Wähler überzeugen, wenn sich schon ein Viertel der eigenen Partei öffentlich gegen ihn stellt?
Das 74-Prozent-Ergebnis hat nun alle Fragen wieder aufgeworfen
Glaubt man Gabriels Ansage, dann hat er einen wichtigen Sieg über jene in der SPD davongetragen, denen die Reinheit der sozialdemokratischen Lehre immer wichtiger ist als die Regierungsmacht, die Voraussetzung dafür ist, dass man mit seinen Ideen die Welt auch gestalten kann.
Der Gedanke des Befreiungsschlags, der klaren, von linken Zweiflern in der SPD nicht mehr gestörten Botschaft hat zwar etwas Verlockendes. Aber diese politische Strategie wäre schon als Parteichef ein Höllenritt, erst recht aber als Kanzlerkandidat. Dann würden auch jene Teile der Parteilinken alle Rücksicht fallen lassen, die ihn jetzt nur in den Gremien und mit öffentlichen Forderungen einhegen wollen. Der Parteichef würde riskieren, dass die Jusos oder andere Arbeitsgemeinschaften öffentlich vor einem Kanzler Gabriel warnen.
Zur Politik der Einbindung gibt es für ihn deshalb keine Alternative, weshalb er am Ende des Parteitags versöhnlichere Töne anschlug. Aber das wird seine Botschaften an die wirkliche Welt außerhalb der Gremien zwangsweise verwässern.
Vor zwei Jahren noch konnte Sigmar Gabriel mit Peer Steinbrück einen anderen Kandidaten ins Rennen gegen die Dauerkanzlerin schicken. Vor dem Parteitag schien es, als wollte ihm 2017 kein anderer aus der SPD-Führung die absehbar unangenehme Aufgabe abnehmen – alles lief deshalb auf ihn zu.
Doch das 74-Prozent-Ergebnis hat nun alle Fragen wieder aufgeworfen: die nach der Berechenbarkeit des Parteichefs, die nach seiner Überzeugungskraft, die nach seiner Akzeptanz in der Partei. Manche in der SPD sprechen nun bereits von einem personellen Befreiungsschlag, erste Namen von möglichen Kanzlerkandidatinnen oder -kandidaten machen die Runde.
Etwas ist aufgebrochen in der SPD. So offen, so ungeschützt ist die Kandidatendebatte bisher nicht geführt worden. Deshalb hat das miese Ergebnis Gabriels bei seiner Wiederwahl noch nicht die Qualität des Mannheimer Parteitags, auf dem Rudolf Scharping gestürzt wurde, oder des Treffens am Brandenburger Schwielowsee, das Kurt Becks Ende besiegelte. Auf dem Weg zu solch dramatischen Entscheidungen aber war das Parteitreffen ein sehr gefährlicher Schritt.