Präsidentschaftswahl in Frankreich: Kandidat auf Abruf
In Frankreich wird es für François Fillon als Präsidentschaftsbewerber eng. In seiner Partei wird bereits über Alternativen nachgedacht.
Der Kandidat wackelt. Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Zukunft des konservativen Bewerbers François Fillon wegen der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern ungewiss. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive sind 69 Prozent der Franzosen dafür, dass der 62-Jährige seine Kandidatur zurückzieht.
Jeden Tag kommen neue Details ans Licht
Es vergeht mittlerweile kein Tag in Frankreich, an dem nicht neue Details der Affäre um den früheren Abgeordneten und Senator Fillon ans Licht kommen. Medienberichten zufolge sollen jetzt auch noch zwei Kinder Fillons, Marie und Charles, vor der Anti-Korruptions-Behörde Ocliff aussagen. Nach einem Bericht der Zeitung „Le Canard Enchaîné“ stehen die beiden im Verdacht, vom Vater in dessen Zeit als Senator zwischen 2005 und 2007 die Summe von 84.000 Euro kassiert zu haben – möglicherweise ohne Gegenleistung.
Bereits am vergangenen Montag waren Fillon und seine Ehefrau Penelope fünf Stunden lang verhört worden. Laut „Canard Enchaîné“ hat Penelope Fillon über Jahre hinweg als Parlamentsmitarbeiterin ihres Mannes, von dessen Nachrücker Marc Joulard sowie als Mitarbeiterin der Zeitschrift „Revue des Deux Mondes“ die Summe von rund 900.000 Euro eingestrichen, ohne dass sie den Angaben zufolge in nennenswertem Umfang gearbeitet hatte. Um den Vorwurf zu untermauern, wollte der Sender France 2 am Donnerstagabend Auszüge aus einem alten Fernsehinterview von 2007 ausstrahlen. Darin hatte sie mit Blick auf ihren Mann gesagt: „Ich bin niemals seine Assistentin gewesen, oder was auch immer in der Art.“ Eine Beschäftigung von Familienangehörigen ist den Parlamentariern in Frankreich erlaubt, nicht aber eine Scheinbeschäftigung.
Fillon setzt darauf, dass das Interesse an der Affäre nachlässt
Fillon setzt derweil darauf, dass das Interesse der Franzosen an der Affäre in den nächsten Wochen nachlässt. Allerdings kann er inzwischen nicht mehr sicher sein, überhaupt in die entscheidende zweite Runde bei der Präsidentschaftswahl einzuziehen. Zwar schöpften die konservativen Republikaner wieder etwas Hoffnung angesichts einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop. Demnach würde Fillon hinter der Front-National-Chefin Marine Le Pen, die in der ersten Runde laut Umfrage auf 24 Prozent der Stimmen käme, mit 21 Prozent in die Stichwahl einziehen – ganz knapp vor dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron, der auf 20 Prozent käme.
Dennoch ist die „Penelopegate“-Affäre inzwischen längst zur Zerreißprobe für die oppositionellen Republikaner geworden. Am Donnerstag machten weitere Anhänger des bei der parteiinternen Vorwahl ausgeschiedenen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gegen Fillon mobil. „Das Problem besteht darin, dass sein Kredit heute vollkommen aufgebraucht ist“, erklärte der Europaabgeordnete Renaud Muselier mit Blick auf das einstige Saubermann-Image Fillons.
Sarkozy scheint "Penelopegate"-Affäre still zu genießen
Dass sich ausgerechnet Sarkozy-Anhänger bei der parteiinternen Kampagne gegen Fillon zu Wort melden, hat seinen Grund. Sarkozy hat nicht vergessen, dass Fillon ihn seinerzeit bei der Vorwahl der Republikaner aufs Korn genommen hatte, weil er mehrere Strafverfahren am Hals hat. „Wer hätte sich vorstellen können, dass der General de Gaulle in Strafverfahren verwickelt wird?“, hatte sich Fillon im vergangenen Jahr ereifert. Für den früheren Premierminister ist die Spitze gegen seinen einstigen Chef Sarkozy jetzt zum Bumerang geworden. Und der frühere Staatschef Sarkozy, der zwischen 2007 und 2012 im Elysée-Palast amtierte, scheint die „Penelopegate“-Affäre still zu genießen. Offiziell sicherte er dem Kandidaten Fillon zwar angesichts der Enthüllungen seine Unterstützung zu. Für den Fall, dass der 62-Jährige aber seine Kandidatur zurückziehen sollte, wird allerdings auch schon spekuliert, dass Sarkozy sich für eine Bewerbung seines früheren Finanzministers François Baroin stark machen könnte.
Le Pens Affäre rückt in den Hintergrund
Angesichts der zahlreichen Enthüllungen rund um Fillon und eine mögliche Veruntreuung von Staatsgeldern rückt derweil jener Skandal in den Hintergrund, in den die Front-National-Chefin Le Pen verwickelt ist. Auch in ihrem Fall geht es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung. Das EU-Parlament verlangt von Le Pen 298.000 Euro zurück. Mit der Summe war eine Assistentin Le Pens im Europaparlament entlohnt worden; nach Ansicht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf war die Assistentin aber nicht für die Abgeordnetenkammer tätig, sondern für den Front National. Anders als Fillon will Le Pen ihre Kandidatur auch dann nicht zurückziehen, falls ein Strafverfahren gegen sie eröffnet werden sollte.
Macron weist Anschuldigungen zu seiner Bewegung "En Marche!" zurück
Lachender Dritter könnte bei der Entscheidung um das höchste Staatsamt indes Macron sein – vorausgesetzt, er schafft den Einzug in die Stichwahl. Vorsorglich wies der Ex-Wirtschaftsminister in dieser Woche erneut Anschuldigungen zurück, denen zufolge auch er in einen Skandal verwickelt sein könnte. Im Gespräch mit dem Radiosender „France Inter“ versicherte Macron, dass „nicht ein Euro“ aus dem Budget des Wirtschaftsministerium für seine Bewegung „En Marche!“ verwendet worden sei.