US-Außenpolitik: Kämpfen – und verhandeln
Wahlkampfversprechen und praktische Politik sind zweierlei. In Obamas Umfeld werden Forderungen nach einem radikalen Neubeginn in Afghanistan laut.
Seit Barack Obamas Wahlsieg vor neun Tagen mehren sich die Hinweise aus seiner Umgebung, dass er eine doppelte Neujustierung der Afghanistan-Politik plant. Sie steht nicht nur im Kontrast zur Strategie unter George W. Bush, sondern modifiziert auch die Ansätze, die Obama während seiner Bewerbung um das Präsidentenamt vertreten hatte. Bei dem Ziel einer deutlichen Truppenverstärkung bleibt es. Das Ziel des Einsatzes möchte er bescheidener formulieren und einen mehr regionalpolitischen Ansatz unter Einbeziehung Irans und Pakistans zur Lösung des Konflikts wählen. Direkte Kontakte mit moderaten Fraktionen der Taliban sind ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Alle politischen Lager in den USA betrachten die aktuelle Lage in Afghanistan deutlich skeptischer als die Situation im Irak. Die Entwicklung im Irak wird als eine kontinuierliche Verbesserung, die in Afghanistan als beunruhigende Verschlechterung beschrieben. Im Wahlkampf hatte Obama Bush vorgeworfen, mit dem falschen Krieg im Irak habe er politische Aufmerksamkeit, Soldaten und Finanzmittel vom richtigen und unvermeidlichen Krieg in Afghanistan abgezogen. Diese Prioritäten versprach Obama umzukehren. Bereits vor Monaten sagte er, als Präsident werde er zwei bis drei zusätzliche Kampfbrigaden nach Afghanistan verlegen. Bush hat diese Verstärkung mittlerweile angeordnet, aber ohne feste Daten. Die Realisierung hängt von der Truppenreduzierung im Irak ab.
Auch Obama wird da auf Hindernisse stoßen. Er hat eine generelle Zusage gegeben, alle US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen, aber einschränkend angefügt, die Verwirklichung hänge davon ab, wie die Kommandeure die Lage einschätzen. Vom Komplettabzug ist heute kaum die Rede.
Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter und seit langem ein Unterstützer Obamas, sagte am Montag im Aspen Institut Washington, Obama werde seine Abzugsversprechen überdenken müssen. „Iraks Nachbarstaaten sind schon sehr nervös.“ Allgemein ist die Einschätzung zu hören, noch über Jahre seien Zehntausende US-Soldaten nötig, um Iraks Grenzen zu sichern und eine gewählte Regierung vor dem Umsturz durch religiöse Milizen zu schützen. Brzezinski relativiert die Rolle der Truppenverstärkung in Afghanistan. Das sei „eine verführerische, aber zu einfache Antwort“ auf die Probleme. Amerika und seine Verbündeten in Europa sollten „ganz neu nachdenken“ über ihre Afghanistanstrategie. Obama habe die Rolle der Truppenverstärkung im Wahlkampf hervorgehoben, um nicht militärisch schwach zu erscheinen, zumal er bereits den Abzug aus Irak forderte. Wichtiger seien „Verhandlungen mit den Talibans“ – und er benutze bewusst die Pluralform, sagt Brzezinski –, um moderate Gruppen aus dem Widerstand herauszubrechen. Dieser Ansatz hatte im Irak Erfolg.
Die Hinweise, wie Obama über die Truppenstärke in Afghanistan denkt, sind allerdings widersprüchlich. Zeitungen wie die „Washington Post“ berichten unverändert unter Berufung auf nicht namentlich genannte Obama-Berater, er werde von europäischen Nato-Partnern mehr Soldaten für Afghanistan fordern.
Im Gesamtbild der Berichte geht die Rolle des Militärs in der Strategie aber zurück und wächst die Bedeutung regionaler Diplomatie. Obama sei bereit, mit Iran zu sprechen, das im Westen an Irak und im Osten an Afghanistan grenzt, heißt es.
Politisch sucht er Unterstützung für seine Afghanistanpolitik, indem er auf den Anlass des Krieges zurückgreift. Am Hindukusch hatten die Attentäter vom 11. September ihren Rückhalt. Er will deshalb die Jagd auf Osama bin Laden wieder verstärken. Bush hatte diesen Aspekt nach jahrelangen Misserfolgen kaum noch öffentlich diskutiert.
Unklar ist Obamas Umgang mit Pakistans Rolle im Afghanistankonflikt. Ein Großteil des Widerstandes operiert aus Rückzugsräumen im pakistanischen Stammesgebiet nahe der Grenze zu Afghanistan, über das die Zentralregierung keine Kontrolle hat. Das US-Militär hat deshalb mehrfach Einsätze gegen Al Qaida und Taliban auf pakistanischem Boden geführt. Obama hatte im Wahlkampf gedroht, er werde den Zugriff auf Osama bin Laden auch in Pakistan autorisieren, selbst wenn dessen Regierung nicht zustimme. Brzezinski empfahl jetzt, den Kampf auf Afghanistan zu beschränken.