Vor der Brexit-Entscheidung: Justizministerin Barley gegen Brexit-Nachverhandlungen
Kurz vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit warnt die Bundesjustizministerin vor einem "harten Brexit" - und lehnt Nachverhandlungen ab.
Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: „Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch richtig so“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es führe „kein Weg daran vorbei, dass ein Land die Vorteile der EU-Mitgliedschaft verliert, wenn es die EU verlässt“.
Barley sprach sich für ein zweites Referendum der Briten über das Verhandlungsergebnis aus. “Bei der ersten Abstimmung waren die Konsequenzen eines Brexits für niemanden absehbar“, meinte sie.
Sie gebe die Hoffnung noch nicht ganz auf, dass Theresa May eine Mehrheit für ihren Kurs bekomme, erklärte die SPD-Politikerin: „Ein harter Brexit jedenfalls hätte verheerende Folgen für die Briten und auch für die EU.“
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Sonnabend in einem Tagesspiegel-Beitrag mit einem dramatischen Appell alle Beteiligten aufgefordert, alles dafür zu tun, Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten. Dazu müsse nach der Entscheidung im britischen Parlament weiter verhandelt werden: "überall in Europa – und nicht nur in Großbritannien", wenn nötig auch über das Brexit-Datum im März hinaus.