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Klaus Landowsky - juristisch habilitiert, aber politisch weiter umstritten, nicht nur wegen des Sündenfalls im Bankenskandal.
© dpa

Klaus Landowsky Juristisch rehabilitiert - politisch trotzdem verantwortlich

Gegen Klaus Landowsky, der zentralen Figur im Bankenskandal, sind jetzt zwar alle Verfahren eingestellt. Was aber bleibt, ist die zweifelhafte Rolle, die er gespielt hat. Auch bei der personellen Verfilzung im alten West-Berlin. Aber er tat auch Gutes. Ein Kommentar.

Welch eine Genugtuung für Klaus Landowsky. Juristisch rehabilitiert, nach 13 Jahren, in denen er als zentrale Figur der Bankenaffäre eine Unperson war, mit der niemand etwas zu tun haben wollte, nicht einmal seine eigene Partei. Auch der CDU wird das Urteil deshalb zu denken geben. Seine CDU, deren strategisches Mastermind und graue Eminenz er über Jahrzehnte war, lastete ihm an, dass aus der dauerregierenden Partei ein politischer Paria wurde – demoralisiert, vom Wähler abgestraft und ohne Strategie für die Hauptstadt, bis Frank Henkel die Christdemokraten wieder aufrichtete. Und auf der anderen Seite Klaus Wowereit, der den Skandal klug nutzte zum Aufstieg und seine eigene Ära prägte.

Gerecht war es nie, dass Landowsky die alleinige Schuld am Skandal angelastet wurde. Der tiefe Fall aber korrespondierte trefflich mit seiner vorherigen politischen Omnipräsenz. Landowsky provozierte, spitzte zu und genoss es gar, in der Kritik zu stehen. Er rückte sozial Schwache in die Nähe von Unrat und trug mit dem Wort von der auszufegenden „sozialistischen Wärmestube“ Brandenburg dazu bei, dass die Länderfusion scheiterte. Zugleich aber formte Landowsky, dem zum Ärger der SPD selbst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zujubelten, aus der behäbigen CDU eine flexible und sozial-innovative Großstadtpartei. Der mächtigste Mann der Stadt, als Fraktionschef und Vorstand der politisch von ihm selbst konstruierten Bankgesellschaft, und als tatenlustiger Kulturmäzen mithilfe vieler Millionen der von ihm kontrollierten Lotto-Stiftung.

Parteispende bar vom CDU-Freund, der von Landowskys Bankgesellschaft einen hochriskanten Kredit erhielt

Die Prozesse gegen ihn hat er immer als politisch motiviert gesehen; von eigenen Fehlern war wenig zu hören. Trotz des Sieges vor Gericht: Es bleibt der auslösende Sündenfall, die falsch verbuchte Parteispende, die Landowsky in bar in seinem Bankerbüro entgegennahm vom CDU-Freund, der zuvor einen hochriskanten Kredit erhielt. Die Richter haben am Ende eine strafrechtlich relevante Untreue verneint – und auch für Bankmanager gilt, dass selbst ökonomische Fehlentscheidungen noch längst nicht strafbar sind. Aber immerhin war die Bank 2001 so in Schieflage, dass Berlin mit einer Kapitalspritze von 1,75 Milliarden Euro einen Zusammenbruch verhindern musste.

Juristisch ist Landowsky rehabilitiert, von der politischen Verantwortung kann er sich nicht freisprechen. Die Zugluft des Neuen, der Mentalitätswechsel, den Klaus Wowereit propagierte, war auch die Abkehr von einer fatalen Vermischung von politischer Macht und wirtschaftlichem Einfluss. Landowskys Sturz bedeutete vor allem den Abschied vom alten West-Berlin mit seiner in langen Mauerzeiten entstandenen personellen Verfilzung. An der neuen Hauptstadtgesellschaft rieb sich die von Landowsky verkörperte paternalistische Großspurigkeit und mangelnde Kritikfähigkeit, die auch Folge einer überlangen Regierungsbeteiligung mit inhaltlicher Auszehrung war. Ein Phänomen, das auch die SPD zu spüren bekommen könnte.

Zur fairen Beurteilung gehören aber auch seine Verdienste

Zur fairen Beurteilung gehört, dass es Landowsky war, der jene Entwicklung der Kunstszene angestoßen hat, die Berlin erst weltweit hip machte und später zum Markenzeichen von Klaus Wowereit wurde. Landowsky kann auch darauf verweisen, dass die angeblichen Skandalfonds mit Schrottimmobilien sich am Ende als kein schlechtes Geschäft erwiesen haben und das Land Berlin die Risikoabschirmung von 21 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen musste. Dass der von der EU erzwungene Verkauf der Bank 4,6 Milliarden Euro einbrachte und Berlin zugleich bei der Bankenkrise 2009 verschonte, die für andere Landesbanken mit Milliardenverlusten und Pleite endete, gehört zur Ironie der Geschichte.

Als Verdienst bleibt auch die unglaubliche Aufbauarbeit, die er zusammen mit Diepgen nach dem Mauerfall in der geteilten Stadt geleistet hat, als vom Nahverkehr bis zum Abwassersystem alles getrennt war, während gleichzeitig die Milliardensubvention des Bundes wegbrach. Auch das lange juristische Ringen hat verhindert, dass Klaus Landowsky dafür angemessen gewürdigt wird.

Gerd Nowakowski

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