CDU-Vize: Julia Klöckner will Standards für Flüchtlingsheime absenken
Leerstehende Gebäude sollen schneller genutzt, Genehmigungen zügiger erteilt werden: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner plädiert für niedrigere Standards bei Unterkünften für Flüchtlinge.
Angesichts des Mangels an Unterkünften für Flüchtlinge dringt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner auf ein Senken der Standards für solche Gebäude. „Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Gebäude müssen natürlich sicher und menschenwürdig sein, aber die Frage ist: Muss ein Gebäude unbedingt perfekt sein und allen Normen entsprechen, oder ist es nicht wichtiger, dass Menschen, die um ihr Leben gebangt haben, sicher unterkommen?“ Ziel müsse sein, leerstehende Gebäude schneller zu nutzen. „Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter.“ In Deutschland werden in diesem Jahr mindestens 450 000 Flüchtlinge erwartet.
Klöckner, die auch CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist, sieht das Taschengeld, das Asylsuchende bekommen, kritisch. „Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung in unserem Land haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen“, sagte sie. „Aber wir müssen erreichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht aus ihrem Land ausreisen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben.“
Bund-Länder-Gespräche über Flüchtlinge vorgezogen
Die Probleme der Kommunen mit der steigenden Flüchtlingszahl stehen auch im Mittelpunkt der nächsten Bund-Länder-Gespräche. Diese sollen angesichts der angespannten Lage schon am 9. September stattfinden und nicht erst im Herbst, wie "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berichtet. Die Bundesregierung stellt den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen weitere Finanzhilfen in Aussicht. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben der Zeitung auch um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf das Kosovo, Albanien und Montenegro gehen, um Menschen von dort schneller zurückschicken zu können. (dpa)