Flüchtlinge ohne Angehörige: Jugendliche sollen auf alle Bundesländer verteilt werden
Bislang kümmern sich nur wenige Großstädte um minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Künftig sollen sie im gesamten Bundesgebiet betreut werden. Das möchte Familienministerin Manuela Schwesig durchsetzen.
Die Bundesregierung reagiert nun auf die rasant wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtling allein nach Deutschland kommen. Vom kommenden Jahr an müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Bislang wurden nur erwachsene Flüchtlinge umverteilt, minderjährige wurden an ihrem jeweiligen Ankunftsort betreut.
Kommunen überfordert
Bislang sei die Mehrzahl der minderjährigen Flüchtlinge ohne Familie in wenigen „Drehkreuzen“ wie München, Passau, Hamburg und Berlin versorgt worden, sagte Schwesig. Angesichts von schon 22.000 registrierten Flüchtlingen aus dieser Gruppe Ende Mai seien diese Kommunen überfordert und die Kinder und Jugendlichen nicht optimal versorgt. „Die Zahl wird weiter steigen, die Lage spitzt sich zu“, meinte Schwesig.
Das Gesetz solle sicherstellen, dass die Reche der jungen Flüchtlinge gestärkt würden und sicherstellen, dass sie untergebracht, versorgt und betreut würden 2014 zählte München 2500 Neuankömmlinge, wie der Leiter der Geschäftsstelle Diakonie Jugendhilfe, Andreas Dexheimer, erklärte: „In diesem Jahr rechnen wir mit rund 10.000, das übersteigt das Maß dessen, was eine Stadt wie München leisten kann“. Die Folge sei „eine systematische Kindeswohlgefährdung“, weshalb das Gesetz dringend nötig sei. Etliche Verbände kritisieren die neue Regel, wonach innerhalb von zwei Wochen über den Wohnort eines jungen Flüchtlings entschieden wird. Dagegen sagte Schwesig, es sei ein bedauerliches Vorurteil, dass beispielsweise in den neuen Ländern junge Flüchtlinge schlechter versorgt würden. Auch der Jugenddezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dirk Scheer, versicherte, seine Behörde sei gut vorbereitet: „Für unseren dünn besiedelten Landkreis ist das auch eine Chance.“
Die Durchführungsverordnung zum Gesetz soll laut Schwesig auch eine umstrittene Praxis regeln. „Ich halte nichts von der Altersfeststellung durch Intimuntersuchung“, sagte die Ministerin. Dies lasse sich auch durch eine Röntgenuntersuchung der Hand klären.