Geheime Pressetreffs: Journalisten-Verband will mehr Licht in Merkels Hintergrundgespräche bringen
DJV-Präsident Frank Überall kritisiert eine Zunahme vertraulicher Behördenkontakte mit Medienvertretern - Transparenz könnte helfen, sagt er.
In der Diskussion um die geheim gehaltenen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ausgewählten Pressevertretern fordert der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) mehr Transparenz und Regulierung. Zugang zu den sogenannten Hintergrundgesprächen müsse auf einer faireren Grundlage gewährleistet werden, sagte Frank Überall der Europa-Ausgabe der Washingtoner Zeitung „Politico“. „Es wäre nicht in Ordnung, wenn es immer dieselben Leute wären“, sagte Überall mit Blick auf die Hintergrundkreise, „und der Verdacht besteht, dass es immer sehr homogene Runden sind.“ Es sei auch wichtig zu vermeiden, dass bestimmte Journalisten aus den Zirkeln bewusst ausgeschlossen werden könnten. „Transparenz könnte hilfreich sein.“
Kanzleramt verweigert Auskünfte
Das Kanzleramt verweigert bisher jede Auskunft, da mit den beteiligten Medienvertretern strikte Vertraulichkeit verabredet worden sei. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2017 einem Auskunftsantrag des Verfassers dieses Artikels stattgegeben, demzufolge das Kanzleramt Termine, Teilnehmer und Themen der Runden benennen muss. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, dass diese Fragen nicht per Eilverfahren, sondern in einem Hauptsacheverfahren zu klären seien.
Den ersten Gerichtsbeschluss hatte DJV-Präsident Überall, dessen Organisation bundesweit 35 000 Journalisten vertritt, noch als „Farce“ und „Eingriff in das Redaktionsgeheimnis“ kritisiert. Seitdem „haben wir unsere Position überdacht“, sagte Überall jetzt zu „Politico“. Er betrachte mit Sorge, dass Kollegen von einer „signifikant gestiegenen“ Zahl von Hintergrundgesprächen in den vergangenen Jahren berichtet hätten. Gleichwohl betont er, es müsse weiterhin vertrauliche Gespräche mit Politikern geben können. Bei Transparenz sei die Frage, wo sie beginne und wo sie ende.
Generalbundesanwalt führte vertrauliche Gespräche zu Amri und NSU
Nicht nur das Kanzleramt, auch die Bundesministerien sowie zahlreiche weitere Behörden in Bund und Ländern führen regelmäßig Informationsgespräche mit Journalisten, verabreden dazu jedoch ausdrücklich, dass die gewonnenen Informationen nicht in der Berichterstattung verwendet werden dürfen. So teilte etwa der Generalbundesanwalt dem Tagesspiegel auf Anfrage mit, er habe Medienvertreter auf diese Weise über den NSU-Verfahrenskomplex und die Ermittlungen nach dem Berliner Attentat 2016 informiert. Der Bundesnachrichtendienst hatte kürzlich eingeräumt, russlandkritische Fakten und Einschätzungen in mehreren Hintergrundgesprächen verbreitet zu haben.