Nach der Wahl: Joschka Fischer rechnet mit grüner Parteispitze ab
Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl macht Ex-Außenminister Joschka Fischer der Grünen-Spitze Vorwürfe. Nach den angekündigten Rückzügen von Renate Künast und Claudia Roth gerät nun auch Jürgen Trittin unter Druck.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf in einer Vorabmeldung des "Spiegel" der amtierenden Grünen-Spitze vor, sie habe „eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte“. Die Grünen hätten „statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien nur über Steuern und Abgaben geredet“. Es sei ein „fataler Fehler“ gewesen, die Grünen „strategisch auf einen Linkskurs zu verringern“.
Der Ruf nach einem Neuanfang an der Partei- und Fraktionsspitze setzt nun auch Fraktionschef Jürgen Trittin zunehmend unter Druck. Der schleswig-holsteinische Energie- und Umweltminister Robert Habeck forderte im "Spiegel" eine „Aufarbeitung und einen Neuanfang“, der auch Personalfragen einschließe. Dabei müsse die Grünen-Bundestagsfraktion darüber entscheiden, ob der „scharfe Konfrontationskurs“ Trittins richtig gewesen sei. Wenn nicht, „dann stellt sich die Personalfrage“, sagte Habeck.
Habeck kritisierte auch grundsätzlich den Bundestagswahlkampf der Grünen: „Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten.“ Durch das Wahlprogramm der Grünen ziehe sich „die moralische Erziehung des Menschengeschlechts“. So hätten die Grünen „jeden Zauber eingebüßt“.
"Auch in der Fraktion muss es einen Führungswechsel geben“, verlangte auch der frühere Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Es gebe jetzt „kein Drumherumreden, zur Neuaufstellung gehört auch eine Neuaufstellung des Personals“, sagte der heutige Europaabgeordnete, der anders als Trittin dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet wird, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.
Bütikofer warf Trittin vor, er sei als Spitzenkandidat nicht für die Gesamtpartei, sondern „nur als Sprecher für den linken Flügel“ aufgetreten. Das habe Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht ausgleichen können.
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 8,4 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Am Montag bot der Vorstand seinen Rücktritt an, um das Gremium neu wählen zu lassen.
Parteichefin Claudia Roth hat inzwischen angekündigt, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Auch Renate Künast zieht Konsequenzen. Sie will für das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag nicht noch einmal antreten. Der Ko-Vorsitzende Cem Özdemir will sein Amt hingegen behalten. (AFP)