Nach der Wahl in Großbritannien: Johnson plant Kabinettsumbildung
Der britische Premier Johnson plant offenbar einen groß angelegten Umbau seines Kabinetts. Zu den Opfern könnte auch Parlamentschef Jacob Rees-Mogg gehören.
Nach einem Bericht der Zeitung „Sunday Times“ plant der britische Premierminister Boris Johnson nach dem EU-Austritt eine drastische Kabinettsumbildung. Wenn der EU-Austritt zum 31. Januar 2020 vollzogen sei, sollen demnach bis zu einem Drittel der Kabinettsmitglieder geschasst werden.
Zu den Opfern der Kabinettsumbildung könnte dem Bericht zufolge auch der bisherige Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg gehören. Rees-Mogg hatte für Empörung gesorgt, als er sich im Wahlkampf in einem Interview zur Londoner Brandkatastrophe im Grenfell-Tower im Juni 2017 geäußert hatte. Dabei hatte Rees-Mogg anklingen lassen, dass die mehr als 70 Opfer selbst an ihrem Tod schuld seien.
Nach den Angaben der „Sunday Times“ soll nach einer kleineren Kabinettsumbildung in der kommenden Woche im Februar ein Umbau der Regierungsmannschaft folgen, der nach den Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters „ziemlich groß“ sein soll. Dabei sollen sich neue Kabinettsmitglieder um die Belange von Wählern in den Arbeiterbezirken in Nord- und Mittelengland kümmern, die bei der Wahl am vergangenen Donnerstag für die Tories gestimmt hatten.
Der einstige Labour-Wahlkreis Sedgefield als Symbol
Am Samstag hatte Johnson eine Siegesfeier in Sedgefield abgehalten. Die Konservativen hatten den Wahlkreis im Nordosten Englands bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag der Labour Party abgenommen.
Es ist kein Zufall, dass sich Johnson für seine Siegesfeier ausgerechnet die Stadt Sedgefield aussuchte. Dies war der Wahlkreis des früheren Regierungschefs Tony Blair, der 1997 durch einen Erdrutschsieg an die Macht gekommen war. Der Sieg des damaligen Labour-Chefs Blair läutete damals eine neue Ära in der britischen Politik ein. Seinerzeit sprach Blair davon, dass eine „neue Morgendämmerung“ angebrochen sei. Johnson gebrauchte dieselbe Wortwahl am Tag nach der Wahl vom vergangenen Donnerstag. Offenbar setzt der Premierminister darauf, dass ihm eine ähnliche lange Amtszeit bevorsteht wie seinerzeit Tony Blair. Der Erfinder von „New Labour“ konnte sich insgesamt zehn Jahre in der Downing Street halten.
Milliardenausgaben für den nationalen Gesundheitsdienst
Um die ehemaligen Wähler der Labour Party langfristig an die Konservativen zu binden, plant Johnson großzügige Ausgaben für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS). Nach einem Bericht des „Evening Standard“ will Johnson das Wahlkampfversprechen, innerhalb von vier Jahren zusätzlich 34 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 41 Milliarden Euro) in den NHS zu stecken, schnell umsetzen. Bereits bei der Vorstellung des Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II. am kommenden Donnerstag soll ein entsprechendes Gesetz präsentiert werden.
Zudem plant Johnsons Chefberater Dominic Cummings laut „Sunday Times“ einen grundlegenden Umbau des britischen Beamtenapparats. Demnach sollen Beamte künftig auch entlassen und durch externe Experten ersetzt werden können. Cummings hatte wiederholt Kritik daran geübt, dass es im britischen Beamtenapparat Widerstände gegen Johnsons Brachialkurs beim Brexit gab.