Britischer Premier unter Druck: Johnson lehnt Rücktritt ab und wartet auf „Partygate“-Bericht
Der Skandal um Partys im Lockdown bringt Boris Johnson auch in seiner Partei in Bedrängnis. Immer mehr Tories verlieren das Vertrauen in ihren Premier.
In einer turbulenten Debatte im britischen Parlament hat Premierminister Boris Johnson sofortige Konsequenzen aus dem „Partygate“-Skandal und damit einen Rücktritt ausgeschlossen. Er werde den Bericht einer internen Untersuchung abwarten, der nächste Woche erscheinen werde, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament.
Erneut wich der Premier konkreten Fragen nach dem Ablauf von Lockdown-Partys im Regierungssitz aus. Oppositionsführer Keir Starmer müsse auf den Untersuchungsbericht warten, sagte Johnson.
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Nachdem er sich zuletzt reumütig gezeigt hatte, gab sich der Premier, dem ein Misstrauensvotum in den eigenen Reihen droht, nun kämpferisch und griff seinen politischen Gegner scharf an. Wäre es nach Starmer gegangen, wäre das Land noch immer im Corona-Lockdown, behauptete Johnson. Dank seiner Politik aber sei Großbritannien wirtschaftlich gut durch die Pandemie gekommen.
Kurz vor der Debatte war bekanntgeworden, dass ein Tory-Abgeordneter zur Labour-Partei wechselt. Christian Wakeford, der Johnson sein Misstrauen ausgesprochen hatte, wurde von seinen neuen Kollegen mit lautem Jubel und Schulterklopfen begrüßt. Von der Regierungsbank gab es Buhrufe. Johnson wies darauf hin, dass Wakeford nur dank des fulminanten Tory-Wahlsiegs 2019 unter seiner Führung im Wahlkreis Bury South ins Parlament gekommen sei. „Wir werden wieder in Bury South gewinnen“, sagte er.
Die parteiinternen Gegner des britischen Premierministers Boris Johnson wittern ihre Chance zur Rebellion. Wie mehrere britische Medien in der Nacht zum Mittwoch berichteten, wollen zahlreiche Abgeordnete seiner Konservativen Partei dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen. Es sei gut möglich, dass damit jene 54 Stimmen erreicht werden, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig sind.
„Seine Zeit ist abgelaufen“, zitierte der „Telegraph“-Reporter Hope einen Parlamentarier.
Zu einer Misstrauensabstimmung in der Fraktion würde es kommen, falls sich 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten gegen Johnson aussprechen - was 54 Stimmen entspricht. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Johnson steht seit Wochen erheblich unter Druck wegen Enthüllungen über Partys im Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Sein Ansehen in der Bevölkerung und der Partei gilt bereits als schwer beschädigt.
Öffentliche Kritik von 58 Abgeordneten
„Ich glaube, wir haben es geschafft“, zitierte die gut vernetzte BBC-Reporterin Laura Kuenssberg einen gegen Johnson aufbegehrenden Tory. ITV-Moderator Robert Peston twitterte, mehrere konservative Abgeordnete seien sich einig, dass Johnson gehen müsse. Es sei nur noch nicht klar, ob sie schon jetzt vorpreschen oder bis zur Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts warten. Bisher haben sieben Tory-Parlamentarier dem Premier ihr Misstrauen ausgedrückt, hinter den Kulissen war aber bereits von mindestens 30 Rebellen die Rede. Nach Zählung der „Times“ haben 58 Abgeordnete Johnson öffentlich kritisiert.
Für Aufsehen sorgt vor allem, dass es sich bei den neuen Stimmen um Abgeordnete handeln soll, die erst aufgrund von Johnsons fulminantem Wahlsieg 2019 ins Parlament gekommen sind. Sie hatten sich am Dienstag im Büro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt für Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem „Pork Pie Putsch“.
Spott für Johnsons Rechtfertigung
Johnson hatte am Dienstag Vorwürfen seines Ex-Beraters Dominic Cummings widersprochen, er habe in der „Partygate“-Affäre gelogen. Niemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte der Premier. Die Zeitung „Guardian“ nannte das Interview mit dem Sender Sky News, bei dem Johnson wiederholt ins Stottern geriet und nach Worten rang, „verheerend“. Dem 57-Jährigen schlug auf breiter Basis Spott entgegen. „Niemand hat mich gewarnt, dass die Party gegen Regeln verstößt, sagt der Mann, der die Regeln gemacht hat“, titelte die Zeitung „Independent“.
Johnson kämpft seit Wochen um sein Amt. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, will er am Mittwoch - wie von konservativen Hardlinern seit langem gefordert - einige Corona-Regeln aufheben, die er erst kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wieder eingeführt hatte. Dazu zählen die Vorgabe, möglichst von Zuhause zu arbeiten, sowie Impfnachweise als Bedingung für die Teilnahme an größeren Veranstaltungen. Zudem soll die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr wieder aufgehoben werden, wie die BBC berichtete.
Das Ende der Maßnahmen gilt als zentraler Punkt von Johnsons Plan zur Besänftigung seiner Partei, getauft auf den Namen „Operation Red Meat“ - „rohes Fleisch“, das den kritischen Abgeordneten hingeworfen wird. Dazu zählen auch Vorhaben wie ein Ende der Beitragszahlungen für die BBC und der Einsatz des Militärs gegen Migranten im Ärmelkanal.
Klarer Herausforderer fehlt
Die Tory-Rebellen scheinen sich jedoch nicht mehr von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen. Retten könnte den Premier höchstens noch, dass es keinen klaren Herausforderer gibt, hinter dem sich seine Gegner sammeln könnten. Als mögliche Nachfolger gelten Außenministerin Liz Truss, die Johnson öffentlich ihre volle Unterstützung zugesichert hatte, sowie Finanzminister Rishi Sunak. Der Schatzkanzler vermied bislang ein Bekenntnis zum Premier und hat sich zuletzt rar gemacht.
Johnson schloss einen Rücktritt auch am Dienstag nicht explizit aus. Er wolle das Resultat der internen Untersuchung abwarten, sagte er. Der Bericht könnte bereits am Freitag veröffentlicht werden, doch auch ein späterer Termin sei möglich, hieß es in London. Am Mittwoch stellt sich der Premier im Unterhaus traditionell den Abgeordneten. (dpa)