Steueroasen: Jenseits von Ouagadougou
Österreich und Luxemburg konnten am Donnerstag aufatmen. Peer Steinbrück hat sie in der Bundestagsdebatte zum Umgang mit Steueroasen nicht an den Pranger gestellt. Auch Burkina Faso kam in der Rede des Bundesfinanzministers nicht vor.
Österreich und Luxemburg konnten am Donnerstag aufatmen. Peer Steinbrück hat sie in der Bundestagsdebatte zum Umgang mit Steueroasen nicht an den Pranger gestellt. Auch Burkina Faso kam in der Rede des Bundesfinanzministers nicht vor. Dabei hatte der SPD-Politiker noch am Montag Ouagadougou, die Hauptstadt des afrikanischen Landes, in einem Atemzug mit Luxemburg, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz erwähnt, deren Vertreter man im Juni zu einer Folgekonferenz zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung nach Berlin einladen werde. Möglicherweise hat das Auswärtige Amt dem Finanzminister ein Dossier zukommen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedenfalls merkte zu den Einlassungen seines Parteifreundes und Kabinettskollegen an: „Ich war in Ouagadougou. Mir wäre der Vergleich mit europäischen Staaten nicht eingefallen.“
Der Schweiz und Liechtenstein (im Gegensatz zu Luxemburg und Österreich keine EU-Partner) warf Steinbrück im Bundestag jedoch vor, „vorsätzlich“ dazu einzuladen, dass „deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben“. Das sei „kriminell“, und damit insinuierte Steinbrück, die beiden Alpenländer machten sich der Beihilfe schuldig. Die Politiker in Wien und Luxemburg bekamen dagegen eine Art Lob vom obersten deutschen Kassenhüter. Es gebe mit diesen Ländern bereits Gespräche.
Auf höchster Ebene werden die wohl nicht geführt werden. Denn zumindest in Luxemburg dürfte Steinbrück in nächster Zeit nicht willkommen sein. Das Parlament beschloss einstimmig eine Protestnote gegen seine Äußerungen, die man als abfällig einstufte. Denn dass für den SPD-Mann „Ouagadougou“ nichts anderes war als eine Metapher – das war unschwer zu überhören. Und als Bananenrepublik empfinden die Luxemburger ihr Land so wenig wie die Österreicher oder Schweizer. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker jedenfalls, ein durchaus humorvoller Mann, gab seinem Ärger unverhohlen Ausdruck: „Es reicht.“ Er forderte „Respekt“ für sein Land. Was nichts anderes war als die Aufforderung an Steinbrück, sich so zu benehmen, wie man es unter Bündnispartnern erwarten darf. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf Steinbrück vor, „auf Biertischniveau“ angekommen zu sein. Seine Worte seien „von einer kaum zu übertreffenden Arroganz“ – ein Ruf, den der Bundesfinanzminister in internationalen Runden mittlerweile offenbar hat. Sozialdemokrat Asselborn kündigte an, sich bei einem Freund in Deutschland zu beschweren – seinem Berliner Amtskollegen. Steinmeier rief denn auch am Donnerstag zur Mäßigung im Ton auf: „Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte nicht weiter anheizen, sondern sie auf den sachlichen Kern zurückführen.“ Da ist er mit Steinbrück jedoch einer Meinung: Es gebe Staaten, mit deren Hilfe sich deutsche Steuerzahler ihren Verpflichtungen entziehen könnten. „Solange es diese staatlichen Privilegien gibt, ist das unfair. Sie entziehen uns staatliche Substanz, die wir in der Krise dringend brauchen.“
Um an dieses Geld zu kommen, interessieren Steinbrück allerdings „Stilfragen“ nicht. Wohl aber den EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Politiker mahnte, es gehe jetzt darum, „dass wir in jeder Hinsicht maßvoll in der Sprache sind und dass das Richtige getan wird“. Weniger diplomatisch äußerte sich die FDP. Liberale Politiker sprachen mit Blick auf Steinbrück von „Kraftmeierei“ und einem „politischen Amoklauf“. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wiederum forderte Steinbrück auf, den „kräftigen Worten“ auch Taten folgen zu lassen. Das am Donnerstag debattierte Gesetz, mit dem Steuerflucht stärker unterbunden werden soll, nannte Lafontaine „bescheiden“.