Regierungs-Rücktritt in der Ukraine: Jazenjuk macht den Weg frei für Neuwahlen
Wie von Präsident Poroschenko gefordert, wird in der Ukraine im Oktober ein neues Parlament gewählt. Trotz des Bruchs der Regierungskoalition soll die EU-Assoziierung vollzogen werden.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in der Ukraine und dem Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Arsenj Jazenjuk steuert das Land auf baldige Neuwahlen zu. Die Parteien Udar und Swoboda erklärten am Donnerstag den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Übergangsregierung. Wenn sich in den nächsten 30 Tagen keine neue Koalition bildet, und das gilt als ausgeschlossen, wird es am 26. Oktober zu Neuwahlen kommen. Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung bis dahin übergangsweise führen. Groisman ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig.
Präsident Petro Poroschenko hatte seit seiner Wahl am 25. Mai immer vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Die Partei Vitali Klitschkos, Udar, gilt als Verbündeter des Präsidenten. Jazenjuks Verhältnis zu Poroschenko gilt als nüchtern, ob er nach den Neuwahlen Ministerpräsident bleibt, ist fraglich. Die nationalistische Swoboda-Partei war bis vor wenigen Tagen noch gegen die Auflösung des 2012 gewählten Parlaments. Unklar ist, ob in der Ostukraine Wahlen frei und fair abgehalten werden können. Die Vaterlandspartei, zweitstärkste Fraktion im Parlament, forderte daher, dass vor der Wahl die Kampfhandlungen eingestellt werden. Nach der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch außer Landes im Februar hatte es zwar Präsidenten-, aber keine Parlamentswahlen gegeben.
Delegation aus Straßburg
Trotz des Koalitionsbruchs will das Parlament in Kiew das Assoziierungsabkommen mit der EU am 12. September unterschreiben. Eine Delegation der konservativen EVP-Fraktion des EU-Parlaments war am Donnerstag zu Besuch in Kiew und informierte die politische Führung über das weitere Vorgehen der EU gegenüber Russland. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, sagte dem Tagesspiegel, das Ende der ukrainischen Regierungskoalition „hat keinen Einfluss auf den Europakurs der Ukraine“. Die EU-Vertreter haben in Gesprächen mit Jazenjuk und Poroschenko klargemacht, dass sie das Land weiter unterstützten und Europa die dritte Stufe von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängen werde.
Einvernehmen mit Poroschenko
Poroschenkos Vorschlag, die Separatisten der selbst ernannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk als terroristische Organisationen zu betrachten und deren Unterstützer schärfer zu sanktionieren, erntete bei den Europäern Zuspruch. Obwohl die Stimmung in der Ukraine derzeit sehr angespannt ist und viele Menschen in dem Land endlich ein schärferes Vorgehen der EU gegenüber Russland herbeisehnen, verlief die Unterredung mit Poroschenko „in einer guten Arbeitsatmosphäre“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sagte.
Poroschenko beschrieb die Situation seiner Truppen in der Ostukraine. Die Soldaten könnten sich oft nur defensiv verhalten, weil es ständig Provokationen aus Russland gebe. Moskau warte nur darauf, dass Kiew die Nerven durchgingen und der Kreml einen Grund für einen Einmarsch erhalte. Um einen solchen Vorfall zu verhindern, sollen nun OSZE-Experten und die ukrainische Armee die Grenzkontrollen verstärken. „Mit so einer Mission könnte Russland zeigen, ob es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist“, sagte Brok. (mit rtr)