Sondierungsgespräche in Berlin: Jamaika-Parteien einig bei Finanzen, uneins bei Türkei
"Schwarze Null" und Soli-Abbau: Überraschend konkret sind erste Festlegungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Europapolitischer Knackpunkt: Beitrittsverhandlungen.
CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Darin wird unter anderem festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. In der Europapolitik traten Differenzen zu Tage: Während die CSU auf einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestand, lehnten die Grünen das ab.
Durch den Verzicht auf neue Substanzsteuern dürften diee von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche vom Tisch sein. Mit diesem Punkt ist möglicherweise auch eine hohe finanzpolitische Hürde für die Union und die FDP bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen abgeräumt. CDU/CSU und Liberale hatten sich strikt gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen. Die FDP sieht mit der Einigung auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die „Schwarze Null“ gewahrt.
Als Vorgabe für eine schwarz-gelb-grüne Steuer- und Finanzpolitik wird in dem Papier neben dem ausgeglichenen Haushalt festgehalten, man sei sich einig, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden“ müsse. Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten.
Auf Basis dieser Spielräume sollten „Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt“ werden, schreiben die Verhandler. Den Investitionsbedarf in Deutschland wollen die möglichen Partner in elf Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.
Sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen
In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen demnach insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutzmaßnahmen - gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt, einschließlich der dazu nötigen Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen.
Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen demnach die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung an. Insbesondere sollen weiterhin Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen.
Lindner sieht bereits "finanzpolitische Trendwende"
FDP-Chef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne „eine finanzpolitische Trendwende werden“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der dpa: „Die Schwarze Null bleibt.“ Der Solidaritätszuschlag werde in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut. Er räumte ein, seine Partei habe den Soli bis 2019 abbauen wollen. Nun sei es spätestens 2021 so weit.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: „Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, das Finanzen-Papier zeige, dass man sehr konzentriert arbeite. „Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-Was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich zufrieden. „Das, was wir im Bayernplan aufgeschrieben haben an Entlastungen bei der Einkommenssteuer, bei den Entlastungen der Familie, bei der Abschaffung des Soli, hat sich in einem gemeinsamen Papier wiedergefunden, und von daher sind wir heute zufrieden“, sagte er.
Der linke Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der dpa, seine Seite sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“ Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.
Grüne: Klarer Dissens bei Türkei-Frage
In den Jamaika-Verhandlungen zur Europapolitik pochte Scheuer auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren.“ So wolle man auch in die nächsten Verhandlungen am Donnerstag gehen. Aus Zeitgründen waren umfassendere Beratungen zum Thema Europa auf diesen Donnerstag vertagt worden.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Thema Europa, es gebe einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage. Die Grünen „wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen“. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal.
Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin riet allerdings zur Zurückhaltung in dieser Frage. Er empfehle, sich in Sondierungsgesprächen "nicht an Fragen zu verkämpfen, die wir nicht zu entscheiden haben", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die EU führte diese Beitrittsgespräche." (Tsp, dpa)