Warten auf Neuwahlen: Italiens Parlament macht Ferien bis zum März
Drei Regierungen hat es in der Legislaturperiode gegeben, die gerade in Italien zu Ende gegangen ist. Nun müssen Neuwahlen über die künftige Machtverteilung entscheiden.
Der Freitag war für die italienischen Senatorinnen und Senatoren der Tag des Abschieds und der Selfies. Die kleine Kammer hatte gerade den Staatshaushalt 2018 genehmigt und damit das letzte politische Geschäft der 17. Legislatur erledigt. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament am 28. oder am 29. Dezember offiziell auflösen wird.
Die fünfjährige Legislatur, die im Frühling 2013 eröffnet worden war, hatte dem Land insgesamt drei sozialdemokratisch geführte Exekutiven beschert: zuerst die Regierung von Enrico Letta, dann jene von Matteo Renzi und schließlich die aktuelle Regierung von Paolo Gentiloni.
Auch in Italien gibt es nun eine geschäftsführende Regierung
Während die 315 Senatoren und die 630 Abgeordneten nun für mehr als zwei Monate oder vielleicht auch für immer in die Ferien gehen, wird die Regierung Gentiloni weiterarbeiten. Sergio Mattarella wird den Premier nach der Parlamentsauflösung bitten, für die Erledigung der laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben. Eine der ersten Aufgaben ist die Bestimmung des Wahltermins in Absprache mit dem Staatspräsidenten. Als wahrscheinlichster Termin gilt der 4. März.
Nach aktuellen Umfragen ist davon auszugehen, dass bei diesen Wahlen keine einzelne Partei und nicht einmal eine Wahlkoalition die Mehrheit erhalten wird. Stärkste Partei ist die Protestbewegung von Beppe Grillo mit rund 30 Prozent der Stimmen, während der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf etwa 25 Prozent der Stimmen kommt. Mit je rund 15 Prozent hinter dem PD liegen Berlusconis Forza Italia und die fremdenfeindliche Lega, die das „Nord“ aus ihrem Namen gestrichen hat und nun auch im Süden antreten will. Weil aber die Forza Italia und die Lega zusammen mit den postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ in einem Wahlbündnis antreten, gelten sie derzeit als Favoriten – insgesamt werden dem Rechtslager bis zu 40 Prozent zugetraut.
Möglich ist eine Koalition der Rechten und eine der Europa-Skeptiker
„Ich habe vor Wahlen noch nie so viel Unsicherheit erlebt. Nicht nur, was den Sieger anbelangt, sondern auch bezüglich der Zukunft unseres Landes“, sagte der Abgeordnete Fabrizio Cicchitto am Tag, als im Parlament der Vorhang fiel. Der 77-Jährige ist mit sieben Legislaturen einer der erfahrensten Abgeordneten.
Weil Grillos Fünf-Sterne-Bewegung jede Kooperation mit den aus seiner Sicht korrupten „Systemparteien“ ausgeschlossen hat, bleibt als realistischste Option eine große Koalition zwischen dem PD und dem Rechtsblock mit Silvio Berlusconi, Lega-Chef Matteo Salvini und der Postfaschistin Giorgia Meloni. Denkbar wäre auch eine Koalition der Europa-Skeptiker Grillo, Salvini und Meloni – angesichts der horrenden Verschuldung Italiens ein Schreckensszenario für die Finanzmärkte.