Vorläufige Einigung bei Ceta: Ist die EU noch handlungsfähig?
Die Blockade des Freihandelsabkommens Ceta ist fürs erste gelöst. Aber das Gezerre in Belgien hat große Fragen aufgeworfen. Ein Kommentar.
Nicht mehr als dreieinhalb Seiten umfasst das Papier, mit dem der Streit um Ceta in Belgien wieder aus der Welt geschafft werden soll. Die Regionen und Sprachgemeinschaften haben es in Brüssel hinbekommen, die Blockade des Freihandelsabkommens fürs erste zu lösen. Der letzte Akt im belgischen Drama um die europäische Vereinbarung mit Kanada ist zwar noch nicht endgültig vorbei, aber in der EU ist die Erleichterung dennoch spürbar: Die Gemeinschaft erscheint trotz allem halbwegs handlungsfähig. Ende gut, alles gut?
Nicht ganz. Auch wenn sich nun Belgien und damit die gesamte EU vor der endgültigen Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf eine gemeinsame Position einigen sollten, so hat das Gezerre im Nachbarland dennoch viele Fragen aufgeworfen. Beispielsweise ist es seltsam, dass ausgerechnet eine Region wie die Wallonie, deren Handel mit Kanada kaum eine Rolle spielt, die Rolle des EU-weiten Bremsers übernehmen konnte. Offenbar ging es dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette mindestens so sehr um das eigene politische Profil wie um die Sache.
Ceta ist das falsche Objekt zum Frustabbau
Kritiker wenden an dieser Stelle gerne ein, dass der wallonische Streiter Magnette doch nur die Kritik an Ceta auf den Punkt gebracht habe, wie sie andernorts in der EU auch geäußert werde. Tatsächlich wird der Widerstand gegen Ceta aus vielen Quellen gespeist. Dazu kann ein allgemeines Gefühl des Ausgeliefertseins des Einzelnen gegenüber Unternehmen gehören – deren Marketingmethoden oder Praktiken bei der Kundenbetreuung. Aber Ceta ist das falsche Objekt für einen derartigen Frustabbau. Im Abkommen mit Kanada wurden schließlich genau die Forderungen der Europäer verwirklicht, die bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA bislang als unerfüllbar gelten. Dazu zählt die Einrichtung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofes, welcher der Intransparenz privater Schiedsverfahren ein Ende bereiten soll.
Machtspiele in Belgien
Der Widerstand gegen Ceta und TTIP, der noch im vergangenen Monat zu den Demonstrationen Hunderttausender in deutschen Städten führte, wirft wiederum die Frage auf, ob sich derartige Abkommen in der EU überhaupt noch durchsetzen lassen. Jahrzehntelang hatte kaum jemand ein Problem damit, dass Brüssel – also die EU-Kommission und das Europaparlament – in der Handelspolitik federführend ist. Mit Ceta und TTIP hat sich das geändert. Ceta ist als „gemischtes Abkommen“ nun zum Spielball der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten geworden. Dass die europäische Öffentlichkeit über Tage hinweg zum Zeugen innerbelgischer Machtkämpfe wurde, ist nicht zuletzt die Schuld von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er war es, der seinerzeit in Berlin besonders laut gegen das Vorhaben der Brüsseler Kommission polterte, die Zuständigkeit für Ceta allein auf EU-Ebene zu belassen.
Letztes Wort unter Juristen ist noch nicht gesprochen
Aber auch unter den Juristen ist in Sachen internationale Handelsabkommen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Demnächst wird der Europäische Gerichtshof beurteilen müssen, ob das Freihandelsabkommen mit Singapur der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf oder nicht. Falls nicht, könnten die Europaabgeordneten in Handelsfragen künftig wieder das entscheidende Wort haben. Auch sie sind – wie die Vertreter eines wallonischen Regionalparlaments – demokratisch gewählt.