Rashida Tlaib und Ilhan Omar: Israel verweigert US-Abgeordneten die Einreise
Zwei US-Demokratinnen dürfen nicht nach Israel, weil sie Gesetzesvorhaben zu dessen Boykott unterstützen. Führende Demokraten sind „zutiefst enttäuscht“.
Israel will die Einreise der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verbieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, schrieb Netanjahu. „Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.“
Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelische Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion (TLV) in der Nähe von Tel Aviv war bis Sonntag erwartet worden.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf Twitter indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb er dort. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“
Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie sollen einen Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet.
Omar kritisierte das Einreiseverbot gegen sie und ihre Parteikollegin scharf. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps
Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.
Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme.
Tlaib unterstützt eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre Vorfahren hätten einen „sicheren Hafen“ für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.
Immer wieder Angriffe von Trump
Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie - neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten - dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor.
Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten ist nun eine Kehrtwende Israels: Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt: „Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.“ Die „Jerusalem Post“ berichtete am Donnerstag, es herrsche die Sorge, ein Einreiseverbot könne bei US-Demokraten große Verstimmung auslösen und Israel in ein schlechtes Licht rücken.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Kehrtwende „zutiefst enttäuschend“. Das Einreiseverbot sei „ein Zeichen der Schwäche und unter der Würde des großartigen Staates Israel“. Mit Blick auf Trumps Äußerungen fügte Pelosi hinzu: „Die Statements des Präsidenten über die Kongressabgeordneten sind ein Zeichen der Ignoranz und der Respektlosigkeit und unter der Würde des Präsidentenamtes.“
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte die israelische Regierung auf, die Entscheidung zu revidieren. Das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA beschädigen. „Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Debatte fürchten.“
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. „Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.“ Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.
Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen. (dpa)