Streit um Palästinensergebiete: Israel reagiert heftig auf UN-Resolution gegen Siedlungen
Ganz am Ende seiner achtjährigen Amtszeit lässt Obama zum ersten Mal eine UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen zu. Israels Führung schäumt vor Wut. Die Palästinenser hoffen auf eine Wende.
Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ gegen die UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.
Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. „In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei seinem Sprecher zufolge.
US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.
Netanjahu bestellt US-Botschafter persönlich ein
Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den Beschluss gestimmt haben. Außerdem bestellte Netanjahu persönlich den US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“. In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdisch sind.
Der Regierungschef hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine stimmte für die Resolution.
Netanjahu sprach am Sonntag von einer sehr unausgewogenen Resolution, die „sehr feindselig“ Israel gegenüber sei. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“, sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt - vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanjahu.
Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. „Wir müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung retten“, sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach. (dpa)