Asylrecht: Innenministerium will Asyl für Bewerber aus drei Balkanstaaten erschweren
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abschieben können. Dagegen regt sich massiver Protest bei Flüchtlingsorganisationen und den Grünen.
Fast jeder fünfte Asylantrag, der 2013 in Deutschland gestellt wurde, stammt von Bürgern aus den drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung will nun diese Länder als "sichere Herkunftsländer" einstufen. Die Folge: Anträge könnten schneller bearbeitet – und in der Regel abgelehnt – werden. Asylbewerber aus diesen Ländern könnten dann auch schneller wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Am Mittwoch will das Kabinett über die entsprechenden Gesetzespläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beraten. Noch in der Diskussion ist außerdem, auch Albanien und Montenegro in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weil die SPD sich dagegen sperrt, soll dies allerdings erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat den Änderungen zustimmen.
Pro Asyl bezeichnet Menschenrechtslage in den drei Balkanstaaten als besorgniserregend
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. "Es gibt genügend internationale Berichte, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend beschreiben", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Pro Asyl sieht in den drei Balkan-Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Roma würden massiv diskriminiert und derart ausgegrenzt, dass ihre Existenz bedroht sei. "Die Einstufung dieser Länder als sicher ist überhaupt nicht gerechtfertigt", sagt Burkhardt.
Grünen-Flüchtlingspolitikerin Luise Amtsberg hält die Pläne des Innenministeriums für "verantwortungslos"
Auf scharfe Kritik stößt das Gesetzesvorhaben auch bei den Grünen im Bundestag. "Eine Politik der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist eine verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus, die die Realitäten vor Ort ignoriert", sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel. Die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion warf Innenminister de Maizière vor, die menschenrechtliche Situation in den Herkunftsstaaten völlig auszublenden. "Tatsache ist, dass die Lage der Roma in den betreffenden Ländern besorgniserregend ist, dass Menschen unterdrückt oder wegen ihrer Sexualität diskriminiert werden." Das Bundesinnenministerium betreibe "gefährliche Schubladen-Politik". Das Einstufen eines Landes als „sicher“ führe zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Dass es keine „sicheren“ Herkunftsstaaten gibt, zeigten Verwaltungsgerichte, wenn sie wieder einmal restriktive Entscheidungen gegen Asylsuchende aus Staaten des westlichen Balkans kassierten.Auch in Zukunft müsse für sie das Recht zur individuellen Prüfung eines Asylbegehrens gelten, einer der zentralsten Grundsätze des Asylrechts, verlangte Amtsberg. Die Pläne der Bundesregierung hätten nur einen Zweck, sagte die Grünen-Politikerin: "Sie sollen Einwanderung aus Südosteuropa beschneiden und verhindern."
Deutsches Institut für Menschenrechte: Roma werden in diesen Ländern diskriminiert
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte findet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten problematisch. Jeder Flüchtling habe das Recht auf ein individuelles Verfahren, sagte die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik, Petra Follmar-Otto. Innerhalb dieses Verfahrens sei es aber "sehr schwierig, erfolgreich darzulegen, dass eine Verfolgung vorliegt", sagte sie. In Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina fehle Roma häufig der Zugang zu elementaren sozialen Rechten wie Trinkwasser und Sanitärversorgung, Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem. Hinzu käme oftmals das Problem der Staatenlosigkeit. Zudem gebe es immer wieder Übergriffe auf die Minderheit. In Einzelfällen könne dies eine so existenzielle Bedrohung darstellen, „dass man auch von Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts sprechen muss“, sagte die Menschenrechtsexpertin.
Im ersten Quartal 2014 stellten 37 820 Menschen einen Asylantrag in Deutschland
In den ersten drei Monaten diesen Jahres haben insgesamt 37 820 Menschen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Die meisten Flüchtlinge – rund 5500 – kamen aus Syrien. Die wichtigsten weiteren Herkunftsländer von Asylbewerbern waren im ersten Quartal 2014 Serbien, Afghanistan, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Als sichere Herkunftsstaaten werden derzeit auf der Liste die EU-Mitgliedsstaaten, Ghana und Senegal aufgeführt. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden in einem verkürzten Verfahren bearbeitet, weil sie als „offensichtlich unbegründet“ gelten. Die Frist zur Ausreise und für eine Klage gegen den Entschied verkürzt sich auf eine Woche.
Innenministerium will auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge lockern
Mit dem geplanten Gesetz will Innenminister de Maizière auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge lockern. „Es ist vorgesehen, dass die Sperrfrist für den Arbeitsmarktzugang auf drei Monate verkürzt wird“, kündigte der CDU-Politiker an. Derzeit müssen Asylbewerber nach der Anerkennung ein Jahr warten, bis sie einen Job annehmen dürfen. Für die Grünen-Politikerin Amtsberg ist das jedoch kein wirklicher Trost. „Dass der Innenminister die Restriktionen beim Asylverfahren mit vermeintlichen Erleichterungen beim Arbeitsverbot kaschieren will, ist schäbig.“ (mit dpa, epd)