Sicherheitsaspekte der Flüchtlingspolitik: Innenminister: Flüchtlinge sind keine Bedrohung - aber eine Herausforderung
Innenminister Thomas de Maizière hat keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen oder Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber er kritisiert Anspruchshaltungen - und "rechtsextreme Agitation".
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise darauf, dass mit dem „enormen Zustrom von Flüchtlingen“ islamistische Terroristen mit einem Kampfauftrag nach Deutschland eingereist seien; das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt. Man gehe jedem Hinweis nach und arbeite dabei auch mit Nachrichtendiensten von Staaten zusammen, die nicht in jeder Hinsicht den freiheitlichen Standards Deutschlands entsprächen; „Bislang hat sich diese Sorge jedoch nicht bewahrheitet“, versicherte der Minister.
Am Freitagnachmittag, während zeitgleich im nahen Frankfurt die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit begannen, hatte der Minister zur Pressekonferenz geladen. Das Signal des zuletzt viel Kritisierten war klar: Die Lage sei ernst - und man habe sie im Griff.
Allerdings gebe es durchaus Anlass zur Sorge: Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise darauf, dass Islamisten in und um die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen neue „Kämpfer“ zu rekrutieren versuchten. Ihre Zielgruppe seien vor allem unbegleitete Jugendliche. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe führender Salafisten, berichtete der Minister. Die Zahl der „dschihadistischen“ Ausreisen von kampfbereiten Islamisten aus Deutschand sei in diesem Jahr auf 790 gestiegen.
Rund um die Flüchtlingsheime gibt es keine erhöhte Kriminalität
„Gerüchten“, mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland habe sich die Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht, trat der Minister indes entschieden entgegen: Dort wo Flüchtlinge straffällig würden, würden sie belangt, auch bei Gewaltauseinandersetzungen untereinander, versicherte de Maizière.
Kritisch bewertete der Innenminister aber das aktuelle Verhalten vieler Flüchtlinge. Während in den ersten Monaten dieses Jahres noch die meisten von ihnen bereitwillig mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet hätten, verweigerten viele inzwischen ihre Registrierung. „Es gibt kein Wahlrecht für den Ort des Aufenthalts und des Verfahrens“, so de Maizière. Es sei nicht in Ordnung, wenn Asylbewerber falsche Aussagen zu ihrem Namen und ihrer Herkunft machten. 30% derer, die sich als Syrer ausgäben, stammten aus anderen Ländern.
Der Innenminister sieht "Nachholbedarf" bei Abschiebungen
Auf die kritische Nachfrage, ob der Minister mit einer solchen Angabe nicht Vorurteile bediene, bekräftigte der Minister seine Aussage; die Zahl sei eher unter- als übertrieben. Auch sonst klang seine Botschaft an die Flüchtlinge härter. Deutschland habe „Nachholbedarf“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sagte er und kündigte neue Anstrengungen an. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres seien mehr Abschiebungen, vor allem in die Balkanländer, durchgeführt worden, als im gesamten letzten Jahr. Das Personal für diese „sensible“ Aufgabe werde aufgestockt, kündigte der Minister an; damit gebe man denen ohne Anspruch auf Asyl das Signal, möglichst schnell wieder auszureisen oder gar nicht erst zu uns zu kommen, sagte der Minister. Ebenso entschieden wandte er sich allerdings auch gegen „rechtsextreme Agitation und Gewalt“ gegen die Flüchtlinge. Mit aller Härte des Gesetzes werde man Beschimpfungen, Pöbeleien und Gewalt gegen Flüchtlinge ahnden: „Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt Gewalt“, sagte de Maizière, und warnte vor „klammheimlicher Zustimmung“. Der Bundesinnenminister sprach von einer großen Herausforderung: „Es ist eben das eine, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und etwas anderes, das in dauerhafte Taten umzusetzen.“