"Berliner Erklärung": Innenminister der Union wollen Burka-Verbot light
Die Innenminister von CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden und die "Berliner Erklärung" neu gefasst. Die Vollverschleierung soll nur in bestimmten Bereichen untersagt und der Doppelpass erst 2019 "überprüft" werden.
Die Unions-Innenminister haben im Streit über ein Verbot der Vollverschleierung eine Einigung erzielt: Das Tragen etwa der Burka soll nur in bestimmten Bereichen verboten werden - indem durch ein rechtliches "Gebot" ein "Zeigen des Gesichtes" in bestimmten Situationen als erforderlich festgeschrieben wird. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine beiden Länderkollegen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel und Lorenz Caffier, am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt mit. Am Donnerstagabend hatte bereits das ZDF über die Neufassung der "Berliner Erklärung" berichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein generelles Burka-Verbot ab.
Vollverschleierung sei in Deutschland "kein großes Problem", gab de Maizière zu, nachdem die Minister vielfach den Vorwurf der Symbolpolitik auf sich gezogen hatten. Doch es werde in der Bevölkerung diskutiert. "Ich will, dass unser Land erkennbar bleibt", sagte Berlins Innensenator Henkel.
Das Verschleierungsverbot soll nach Wunsch der Union im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen und Universitäten und vor Gericht gelten. Das "Zeigen des Gesichts" müsse ebenfalls dort durchgesetzt werden, wo eine Identifizierung nötig sei, also bei Pass- und Verkehrskontrollen oder im Meldeamt. Auch bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr könne der Rechtsstaat die Vollverschleierung nicht akzeptieren, heißt es laut ZDF in dem Text. Geahndet werden sollten Verstöße als Ordnungswidrigkeit.
Frank Henkels weitergehende Vorschläge zu Burka und Doppelpass sind vom Tisch
Ein generelles Burka-Verbot, wie es etwa Berlins Innensenator Frank Henkel gefordert hatte, ist damit vom Tisch. Auch an der mit der SPD im Jahr 2014 geschaffenen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft für einen ausgewählten Personenkreis wollen die Unionspolitiker zunächst festhalten. Im Jahr 2019 solle aber überprüft werden, wie sich der Doppelpass auf die Integration der jeweiligen Personen ausgewirkt habe.
Nach derzeitigem Recht können Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen beide Pässe behalten. Wer allerdings einen Doppelpass besitzt und in Krisengebieten für Terrormilizen wie den „Islamischen Staat“ kämpft, soll nach dem Willen der Unionspolitiker die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen bekommen.
SPD kritisiert "aufgesetzte Debatte" im Wahlkampf, FDP "Mätzchen und Scheindebatten"
Geeinigt haben sich nur die Innenpolitiker der Union - das betonte auch de Maiziere.
Die SPD kritisierte die Forderungen aus der CDU scharf: In Deutschland gebe es eine liberale Verfassung, wo der Staat faktisch nicht eingreifen könne, wie sich ein Mensch kleidet, sagte auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Wenn das Vermummen in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt werde, träfe das letztendlich auch Faschingskostüme. Jäger warf seinen Unionskollegen vor, mit einem Thema Wahlkampf zu betreiben, das für die innere Sicherheit keinerlei Bedeutung habe. Die Debatte sei „aufgesetzt“ und „überhöht“. Viele gesetzliche Regelungen existierten außerdem schon, sagte der SPD-Politiker. Beim Autofahren sei die Vollverschleierung schon heute untersagt, wenn dies die Verkehrssicherheit einschränke. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, kritisierte die Vorschläge der Union für ein partielles Burka-Verbot. „Die Lage ist zu ernst für politische Mätzchen und Scheindebatten“, sagte er dem Tagesspiegel.
15.000 zusätzliche Polizisten bis 2020 gefordert
In der "Berliner Erklärung" wird auch mehr Personal und Ausstattung für die Polizei verlangt. Demnach fordern die Unionspolitiker 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern bis 2020.
Merkel sprach sich ebenfalls für mehr Polizei und außerdem für Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. "Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie im Gespräch mit CDU.TV. Es stelle sich außerdem die Frage, "wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle", sagte sie. (Tsp, AFP)