Kundgebung der Islam-Hasser in Dresden: Innenminister de Maizière: "Pegida ist eine Unverschämtheit"
10.000 sogenannte Patrioten kamen am Montagabend zur Großkundgebung nach Dresden. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel zeigt Verständnis für Kritik am Islamismus, rät aber von einer Beteiligung an den Pegida-Protesten ab. Und Innenminister de Maizière ist verärgert.
Mandy P. ist sauer. "Ich habe nichts gegen Asylanten, aber sie sollten sich benehmen und nicht ihre Kippenstummel auf den Boden schmeißen und rumspucken", empört sich die Dresdnerin auf der Facebook-Seite von "Pegida". "Pegida" heißt "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" und macht Politikern über die Grenzen Sachsens hinaus derzeit Sorgen. An einer Demonstration der so genannten Patrioten haben am Montagabend in Dresden rund 10.000 Menschen teilgenommen. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben dazu machte der Sprecher nicht.
Zugleich gingen aber laut dpa rund 9000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus auf die Straße. Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten war ein breites Bündnis - daran beteiligt unter anderem die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis "Dresden Nazifrei", die Studierendenschaften und die Technische Universität der sächsischen Metropole.
Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz: "Wir erreichen die Menschen nicht"
Angesichts des enormen Zulaufs der Bewegung zeigen sich Politiker und Aktivisten besorgt bis verärgert. Allein die Selbstbezeichnung - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - sei eine „Unverschämtheit“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande des CDU-Parteitages in Köln dem Sender Phönix, und ergänzte: „Die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.“ Damit spielte er auf die kriminelle Vergangenheit des Pegida-Gründers Lutz Bachmann an.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte am Mittwoch gegenüber Spiegel Online, Pegida sei nicht repräsentativ für die deutsche Bevölkerung: „Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Sie alle können sich vorstellen, welches Leid die Flucht ausgelöst hat.“ Maas forderte ein All-Parteien-Bündnis gegen Pegida. Der Minister sagte, „alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“.
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte am Dienstag gegenüber MDR Info, man suche den Dialog mit den Demonstranten und besorgten Bürgern und unterbreite Vorschläge. Sie habe allerdings den Eindruck, dass diese Vorschläge bei der Masse der Mitlaufenden nicht ankämen: „Wir erreichen die Menschen nicht.“ „Nur wenige outen sich und bekennen sich zu ihren Ängsten“, sagte Orosz. Viele Pegida-Anhänger dürften sich auch nicht äußern, ergänzte sie: „Sie werden zum Teil weggerissen, wenn sie gefragt werden.“ Es sei von den Veranstaltern offenbar nicht gewollt, „sich auch mal die andere Seite anzuhören und erklären zu lassen, wie es läuft, sondern, dass man einfach seinen Frust bei dem Pegida-Lauf ablassen kann“.
AfD-Vize Henkel: Es ist besser, "sich individuell zu engagieren"
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel riet unterdessen Mitgliedern seiner Partei von einer Teilnahme an Demonstrationen der Pegida ab. „Ich hielte ich es für einen Fehler, wenn sich die AfD als Partei diesen Demonstrationen anschließen würde“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Es sei nicht auszuschließen, dass die Pegida-Proteste einen „ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen“, sagte Henkel zur Begründung.
Statt sich an den Pegida-Demonstrationen zu beteiligen, wäre es besser, „sich individuell zu engagieren, indem man zum Beispiel Amnesty International beitritt oder in seiner Nachbarschaft bei entsprechenden islamischen Familien für Aufklärung sorgt“, sagte Henkel weiter. Der AfD-Vize kritisierte, dass „in fast allen anderen islamischen Ländern“ insbesondere die Rechte der Frauen und Mädchen mit Füßen getreten würden und die Wirtschaft „meist in den Händen einer kleinen korrupten Oberschicht“ sei, die „ihre Privilegien unter dem Deckmantel ihrer Religion“ verstecke. Zudem beklagte Henkel, dass es auch in Deutschland immer noch islamische Familien gebe, „in denen Zwangsheiraten, ungleiche Behandlung von Jungen und Mädchen und Gewalt an der Tagesordnung sind“.
Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden, Nora Goldenbogen, betonte, wie wichtig es sei, Menschen in Not zu helfen: „Wir Juden wissen das.“ Während des Holocausts wäre die Zahl der Opfer noch viel höher gewesen, „wenn es nicht überall auf der Welt Menschen gegeben hätte, die bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen“. Ein Polizeisprecher sprach gegenüber MDR Sachsen von einem „dramatischen Zulauf“, den Pegida erfahren habe.
"Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rechtspopulisten und Rechtsradikale würden "aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben". Der CDU-Innenpolitker Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt, jeder könne für oder gegen etwas demonstrieren. „Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“ Es sei die Pflicht von Politik und Medien, über die Hintermänner und deren wahren Motive aufzuklären. Diesen ginge es um eine "Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft".
Demonstration auch in Düsseldorf
Auch in Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 500 Menschen an einer Demonstration eines Ablegers des Pegida-Bündnisses teil. An zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Mehr als tausend Polizisten waren im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es nicht.
Das Pegida-Bündnis demonstriert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechts-Verschärfungen. Mehr als 7000 Menschen waren am Montag der vergangenen Woche dem Aufruf des Bündnisses in Dresden gefolgt. Ursprünglich wollte man "gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden" demonstrieren.
"Für das Land unserer Ahnen!"
Lutz Bachmann ist 41 Jahre alt und kommt aus Dresden. Wohl schockiert von Berichten über Straßenschlachten zwischen Kurden und Salafisten in Deutschland, meldete der Vollbartträger für den 20. Oktober eine Demonstration an. "Pegida" war geboren. Zur ersten Demo kamen noch wenige hundert Leute.
Den entscheidenden Aufschwung gab ein weiteres Bündnis, ebenfalls mit knackiger Abkürzung: "Hogesa", "Hooligans gegen Salafisten". 5000 Menschen, eine grobe Mischung aus Hooligans und Neonazis, randalierten in der Domstadt Köln, vorgeblich gegen Salafisten. In Wirklichkeit war es der größte und somit erfolgreichste Neonazi-Aufmarsch in Deutschland in den vergangenen Jahren. Ein Mitglied aus dem "Pegida"-Organisationskreis soll MDR-Recherchen zufolge auch bei "Hogesa Ost" mitmischen. Nach "Hogesa" erhielt auch "Pegida" verstärkt Zulauf: Rund 500 "Patriotische Europäer“ kamen zur zweiten Demonstration in Dresden, die seitdem wöchentlich stattfindet.
Pegida-Chef Lutz Bachmann: "Deutschland erwacht"
Bei Lutz Bachmann und seinem "Pegida"-Bündnis klingt das so: "Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr! Für unser Vaterland, für Deutschland, es ist unser Land, das Land unserer Ahnen, Nachfahren und Kinder, und dafür erheben sich immer mehr Menschen und gehen zum Prostest auf die Straße", schreibt er auf seiner Website.
In Dresden ist es mittlerweile schwierig, einzelne Neonazis in der Masse der "Pegida"-Demonstranten ausmachen zu wollen. Zu sehr ist hier der unpolitische Wutbürger mit dem strammen Rechtsradikalen verschmolzen. Es geht längst nicht mehr um "Glaubenskriege auf deutschem Boden", wie die Initiatoren behaupten. In welche Kategorie gehört eine Mandy P., die, neben ihrer Sorge um saubere Gehsteige, pauschal davon ausgeht, Asylbewerber seien eine Gefahr für "die Kinder"?
Die Themenpalette ist breit. Es geht pauschal gegen "Ausländer" oder solche, die dafür gehalten werden. Verschwörungstheorien machen die Runde, denen zufolge "die Medien" von den Parteien gekauft wurden, um das Bündnis zu diffamieren. Teilnehmer beklagen bei Kritik eine "Meinungsdiktatur", sprechen von Gegendemonstranten als "SAntifa". Längst hat die NPD Sachsen den Schulterschluss gesucht, lobt die als "Abendspaziergänge" bezeichneten Aufmärsche. Dass nur 2,2 Prozent der Einwohner Sachsens Ausländer sind, stört hier niemand.
Gegenproteste angekündigt
Der "Panzerknacker von Dresden"
Vor allem die Forderung nach Abschiebung "krimineller Ausländer" macht auf den Demonstrationen die Runde. Dabei passte ihr Gründer fast selbst einmal in diese Kategorie. Der mehrfach vorbestrafte Bachmann erhielt von der "Bild"- Zeitung 1996 den Titel "Panzerknacker von Dresden", soll für das Rotlichtmilieu 16 Mal auf Beutezug gegangen sein. 1997 flüchtete er nach Südafrika, wurde von der Einwanderungsbehörde aufgespürt, ihm drohte die Abschiebung. Bachmann stellte sich den deutschen Behörden. 2008 wurde er mit 40 Gramm Kokain erwischt. Er ist derzeit auf Bewährung.
Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure zeigen sich überfordert mit der Bewegung, die sich mittlerweile in mehreren deutschen Städten, auch im Westen, gebildet hat. Einige bringen sogar Verständnis auf. "Wir sollten die persönliche Sorge der Menschen, die auf die Straße gehen, ernst nehmen", zitiert die "Sächsische Zeitung" Jochen Bohl, den evangelischen Landesbischof in Sachsen.
Sternmarsch gegen Pegida
Offenbar um "Pegida" entgegenzukommen, kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende November an, spezielle Polizeieinheiten zur Bekämpfung straffälliger Asylbewerber zu beauftragen. "Wenn deutsche Rocker Angst und Schrecken verbreiten, gehen wir knallhart dagegen vor", sagte Ulbig der "Dresdner Morgenpost". "Und wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig ebenso konsequent durchgegriffen werden." Dass Asylbewerber nicht krimineller sind als Deutsche, wie Dresdens Polizeipräsident daraufhin betonte, spielt dabei keine Rolle.
Vertreter von Kirchen, Parteien und Vereinen hatten zum Sternmarsch gegen "Pegida" für Montagabend aufgerufen. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) unterstützten die Demonstration. Die "Pegida"-Demonstranten aber wollten erstmals auf einen Marsch verzichten. Angeblich aus Sorge um den Einzelhandel während des Weihnachtsgeschäfts, hat man sich auf eine Großkundgebung beschränkt. Um sich bei den Händlern beliebt zu machen, hat Lutz Bachmann eigens Visitenkarten drucken lassen. "Ich wurde Ihnen als Kunde geschickt von PEGIDA", steht darauf.