Nach Handyüberwachung: Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab
Die umfangreiche Erfassung von Handydaten während der Anti-Nazi-Proteste im Februar in Dresden hat personelle Konsequenzen. Politiker und Journalisten hatten sich über das Vorgehen beschwert.
Wegen der massenhaften Handy-Datenerfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag in Dresden mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne „Informationsdefizite“.
Bereits am Freitag hatte das Innenministerium Fehler bei der massenhaften Auswertung von Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen Nazis in Dresden eingeräumt. Aus dem Bericht des sächsischen Innen- sowie Justizministeriums geht unter anderem hervor, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als zunächst von der Polizei angegeben.
In 45 Fällen hätten Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die letztlich zu weiteren Strafverfolgung nicht geeignet waren. Das sei zu spät korrigiert worden, monierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben seines Sprechers. Dennoch habe sich die Aktion „innerhalb eines Rechtsrahmens“ bewegt.
Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, hatte Innenminister Ulbig gesagt. Damals seien 106 Polizisten durch Attacken von Demonstranten verletzt worden.
Die 45 monierten Fälle betrafen unter anderem Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. Einige von ihnen haben rechtliche Schritte gegen die umfangreiche Datenauswertung angekündigt. Den Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten angemeldet waren.
Auch Journalisten, die von den Protesten berichtet hatten, haben Beschwerden angekündigt. Sie sehen die Pressefreiheit angegriffen. (dapd/dpa)