Für Beamte und Soldaten: Innenausschuss billigt Entwurf für Verbot von Burka und Niqab
Beamte und Soldaten dürfen in Zukunft im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Innenausschuss des Bundestags beschlossen.
Der Bundestags-Innenausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zu einem Teilverbot von Niqab oder Burka befasst und ihn in modifizierter Fassung beschlossen. Danach sollen Beamte und Soldaten verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen.
Ausnahmen von der Neuregelung sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Linke und Grüne stimmten gegen den Entwurf. Der Bundestag hatte den Entwurf in Erster Lesung vor rund zwei Wochen beraten.
Ferner solle zudem durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände festgeschrieben werden. Eine Änderung der Bundeswahlordnung sieht danach zudem vor, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden könnten, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machten.
Ein vollständiges Verbot der Vollverschleierung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgelehnt, da es mit der Verfassung nicht vereinbar sei. (KNA)