Asyl für Flüchtlinge vom Westbalkan: In der Schweiz anerkannt, in Deutschland abgeschoben
Europa geht mit Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten sehr unterschiedlich um - die Aussicht auf Anerkennung sind in anderen Ländern viel größer als in Deutschland.
In Deutschland haben Asylbewerber vom Balkan praktisch keine Chance auf Anerkennung. Ein Blick auf die europäische Asylstatistik zeigt, dass dies in Europa von Land zu Land sehr unterschiedlich ist: Italien zum Beispiel erkannte im vergangenen Jahr die Hälfte der Albaner an, die im Land um Asyl baten (70 von 140 Antragstellern), Frankreich gab 9,5 Prozent der 5840 Menschen aus Albanien, die dort Aufnahme suchten, Asyl. In Großbritannien waren dies sogar 17,8 Prozent. Luxemburg, Ungarn, Finnland und die Niederlande anerkannten - bei Antragszahlen jeweils im zweistelligen Bereich - keinen einzigen Albaner. In der Schweiz dagegen, die für ihre restriktiven Volksentscheide regelmäßig im Fokus einer kritischen europäischen Öffentlichkeit steht, erhielten 11,7 Prozent der Albaner, die um Asyl baten, den Status, fast 37 Prozent der Serben und knapp 41 Prozent der asylsuchenden Kosovaren.
Nach Meinung des Grünen-Innenpolitikers Volker Beck haben viele Menschen vom Westbalkan, vor allem aus der Gruppe der Roma, „berechtigte Fluchtgründe“. In Serbien zum Beispiel lebten aus dem Kosovo stammende Angehörige der Roma-Minderheit ohne Papiere. Sie seien regelmäßig Opfer von Gewalt und von allen Leistungen des Staates abgeschnitten. Dass Nachbarländer Deutschlands diese Flüchtlinge anerkennen, in Deutschland aber die Anerkennungsquote extrem gering sei, zeige: „Da wurde in Deutschland offenbar nicht systematisch hingeschaut.“ Die Roma seien ein Volk, das seit Jahrhunderten in Europa lebe und immer wieder verfolgt werde. Beck sagte dem Tagesspiegel weiter: „Ihre Heimat wurde ihnen immer wieder genommen. Einen eigenen Staat haben sie nicht. Deutschland hat gegenüber diesen Menschen aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, nimmt sie bislang aber nicht an.“
Unter den Herkunftsländern mit den meisten Asylanträgen in Deutschland sind fünf Länder des Westbalkans, was die Statistik für das erste Halbjahr 2015 betrifft. Zwar liegt das Bürgerkriegsland Syrien mit 34428 Asylanträgen noch immer an der Spitze. Doch schon auf Rang zwei liegt mit 31400 Anträgen der Kosovo, gefolgt von Albanien (22209 Anträge) und Serbien (15822). Darauf folgen Irak, Afghanistan, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Eritrea und Nigeria. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Westbalkan ist in Deutschland extrem gering, sie liegt je nach Land zwischen 0,1 und 0,4 Prozent und damit deutlich niedriger als der EU-Durchschnitt.
Armut und politische Unzufriedenheit sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht „asylrelevant“. Der Mediendienst Integration hat in einer Studie aufgelistet, welche Probleme es auf dem Balkan gibt. Fast in allen Ländern ist es der Umgang mit der Roma-Minderheit, die etwa im Kosovo unter besonders starker Diskriminierung leide. Albanien sei laut EU „immer noch geprägt von Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierter Kriminalität, insbesondere im Bereich des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels“. Der Anteil der Menschen in extremer Armut habe sich zwischen 2008 und 2012 auf 2,2 Prozent fast verdoppelt. Serbien verzeichne das sechste Jahr Rezession in Folge, die schwere Flut im Mai vergangenen Jahres habe die Lebensbedingungen der Menschen – Nettodurchschnittseinkommen: 380 Euro – noch einmal verschlechtert.
In Mazedonien sei Premierminister Nikola Gruevski auf dem Weg zu einer Autokratie. Neben der angespannten Lage zwischen ethnischen Albanern und Mazedoniern komme es laut Amnesty International immer wieder zu Diskriminierung und Gewalt gegen Roma und Homosexuelle. Auch Bosnien und Herzegowina seien geprägt von politischer und wirtschaftlicher Stagnation. Und ethnischen Spannungen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Mitte der Woche die neue Prognose über die Asylbewerber vorlegen. Sie wird erheblich höher liegen als die bisher geschätzten 450000 Anträge für dieses Jahr. Im Gespräch ist die Zahl 600000, auch über 750000 und eine Million wird spekuliert. Dies führt zu immer deutlicheren Forderungen, Asylsuchende vom Balkan rasch abzuschieben: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende erklärt, Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im ZDF, Antragstellern aus den Westbalkanländern dürfe man „auch keine falschen Hoffnungen machen, sonst können wir denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, nicht ausreichend helfen“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte in der „Welt“ das sogenannte Taschengeld für Flüchtlinge vom Westbalkan eine „Zumutung für die deutschen Steuerzahler“. Es sei ein Anreiz für viele, zu kommen.