Zur Bundestagswahl: In der Perspektive liegt die Alternative
Bei der Bundestagswahl könnte mit der AfD eine Partei stark werden, die nur vom Protest lebt. Schuld daran sind die so genannten etablierten Kräfte. Ein Kommentar.
Der Tag naht mit Macht, einer der wichtigsten Tage der vergangenen Jahre, mindestens der vergangenen vier. Denn es ist möglich, dass er die Statik der Republik verändert, also dass sich die politischen Kräfte weit nach rechts verschieben, weil eine ganz rechte Partei zur drittstärksten Fraktion im nächsten, dem 19. Deutschen Bundestag wird.
Die Ursache liegt in einem Versagen der anderen, der so genannten etablierten Kräfte. Warum? Gesetzt den Fall, es ist richtig, dass es Deutschland so gut wie selten geht, dann kann es doch eigentlich nicht sein, dass eine Partei so stark wird, die rein vom Protest gegen bestehende Verhältnisse lebt. Denn die Verhältnisse sind ja nicht so.
Nicht einmal die Integration so vieler fremder Menschen, die Zuflucht suchten, stellt die Republik vor unlösbare Probleme. Ja, das ist nicht einfach; und ja, das kostet viel Geld. Aber Geld ist da, und die Kommunen und Länder geben alles, die Aufgabe zu bewältigen. Gegenwärtig sieht es so aus, als könnte das auch gelingen. Nicht gelungen ist es dagegen bis heute, den Bundesbürgern zu erklären, wie die Integration vonstatten gehen soll, in welchem Rahmen und wie lange es dauern kann. Und dass die Regierenden in Bund und Ländern die Aufgabe in in den Griff bekommen, sollten sie sie noch nicht im Griff haben.
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu schaffen, ist auch deshalb versäumt worden, weil sich manche in den Parteien lieber durch Attacken auf den jeweils anderen kurzfristige taktische Vorteile verschaffen wollten. Namentlich vor allen zu nennen: Horst Seehofer. Dessen ewigen Angriffe auf eine humanitäre (und längst revidierte) Haltung waren in dieser Hinsicht ein strategischer, ein unverzeihlicher Fehler.
Unsere Alten werden nicht würdig behandelt
Hinzu kommt, dass im Wahlkampf Themen lange, viel zu lange, nicht angesprochen wurden, die das Leben in diesem Land ebenfalls direkt betreffen. Es bedurfte beispielsweise erst der beherzten Anklage eines jungen Pflegers im Fernsehen, um die Spirale des Schweigens über das Pflegedesaster zu brechen. Das doch immerhin diese Dimension hat: Tausende Pflegekräfte fehlen, tausende bekommen einen zu geringen Lohn, Millionen sind in unserer alternden Gesellschaft betroffen. Unsere Alten werden nicht würdig behandelt.
Man kann das gar nicht oft genug sagen. Zumal die existenziellen Themen Gesundheit, Rente, Familie damit verbunden sind. Wer einen Angehörigen pflegen will oder muss, muss seine Arbeitszeit reduzieren oder seine Arbeit ganz aufgeben, was sich dann wieder auf die Rente auswirkt. Bei zu kleinem Altersruhegeld droht Altersarmut. In die sind bereits 2,7 Millionen Menschen über 65 gerutscht.
Da ist Politik gefragt. Genau wie bei Bildung und Steuern. Dass der Staat Geringverdienern nicht entgegen kommt, obwohl offensichtlich ist, wie die durch das geltende Steuersystem benachteiligt werden – das kann man einen Skandal nennen. Das gilt auch für die Vernachlässigung der Bildung in allen Lebensbereichen. Dabei wissen doch alle, dass dort das Gold der Zukunft liegt.
Was bedeutet: In der Perspektive liegt die Alternative. Wir brauchen keine andere Partei, schon gar keine rechtsaußen, sondern eine Politik, die die Wirklichkeit annimmt und die wichtigen Probleme löst. Dann klappt es auch wieder mit dem Wähler. Aber nur dann.