Finanzen der Kommunen: In der Franken-Falle
Der Kursturz des Euro wird vielen Kommunen zum Verhängnis. Sie haben Schulden in Millionenhöhe in der Schweiz – und müssen sie in Franken zurückzahlen.
"Eine Katastrophe ist das", sagt Lars Martin Klieve, als er aktuell nach der finanzpolitischen Lage der Stadt Essen befragt wird. Nach dem Kurssturz des Euro ist die Schuldenlast über Nacht um 65 Millionen Euro explodiert – wenn er die Kredite morgen zurückzahlen oder wenn er sie zum heutigen Kurs bilanzieren müsste. Jene Tricks, die dem Stadtkämmerer geholfen haben, die Zinslast der Kommune zu senken, werden ihm inzwischen zum Verhängnis. Von den rund 3,4 Milliarden Euro an Schulden sind gegenwärtig 450 Millionen in der Schweiz gezeichnet – und müssen in Schweizer Franken zurückgezahlt werden.
Noch stehen zum Glück keine Rückzahlungen an
Noch steht zum Glück keine Rückzahlung an, aber er muss im kommenden Monat rund 60 Millionen Franken umschulden. Im städtischen Finanzausschuss hat er sich jetzt die Genehmigung geholt, diesen Kredit einfach erneut in der Schweiz zu verlängern und ansonsten darauf zu hoffen, dass sich die Wechselkurssituation wieder stabilisiert.
Richtig kritisch wird es dann im Herbst, wenn eine Tranche über 330 Millionen Schweizer Franken fällig wird. "Bis dahin müssen wir ein Konzept erarbeiten", gibt Klieve eher kleinlaut zu. Noch vor nicht allzu langer Zeit war er bundesweit ein gefragter Gesprächspartner.
In Sachen Sparen galt Essen immer als leuchtendes Beispiel
Wenn es um die kommunalen Finanzen ging und jemand gesucht wurde, der selbst einer notorisch klammen Ruhrgebietsstadt das Sparen beibringen konnte, diente der streitbare Kämmerer aus Essen gerne als leuchtendes Beispiel. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Reinhard Paß als Verwaltungschef hatte der Christdemokrat im vergangenen Jahr das Kunststück geschafft, erstmals seit 1982 wieder Schulden real zurückzuzahlen und den Etat auszugleichen, obwohl er noch immer Zinsen für rund 3,4 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten bedienen musste. Nicht zuletzt dank energischer Sparrunden im Rathaus, aber auch mithilfe der historisch niedrigen Zinsen konnten Paß und Klieve diese frohe Botschaft kurz vor Jahresende unter das Volk streuen.
Nicht nur die Ruhrgebietsstadt ist betroffen
Der Kurssturz des Euro verhagelt nicht nur den Essenern die Bilanz. Viele bundesdeutsche Kommunen sind im vergangenen Jahrzehnt auf die Versprechen der internationalen Geldmanager hereingefallen, die den Kommunen geraten hatten, die niedrigeren Zinsen der Eidgenossen zu nutzen. Allein in Nordrhein-Westfalen haben 26 Kommunen Fremdwährungskredite über insgesamt 1,9 Milliarden Euro aufgenommen, die Zahl stammt allerdings von Ende 2013. Das Innenministerium sieht die Entwicklung inzwischen mit Sorge und denkt über neue Regeln nach. Bisher lag die Verwaltung der Schulden in der alleinigen Verantwortung der Kommunen. Immerhin verweist Landesfinanzminister Norbert Walter Borjans darauf, dass das Land solche Risiken nie eingegangen ist:
"NRW hat keine risikobehafteten Fremdwährungsanleihen im Portfolio"
"NRW hat keine risikobehafteten Fremdwährungsanleihen im Portfolio, weil wir uns mit Sicherungsgeschäften vollständig abgesichert haben." Genau darauf haben Christdemokrat Klieve und etliche seiner Kollegen verzichtet. Wenn sich der Euro-Kurs nicht rasch erholt, waren das teure Spekulationsgeschäfte zulasten der Steuerzahler, da widerspricht der Essener Kämmerer ausdrücklich nicht.
Jürgen Zurheide