Bund will härtere Corona-Regeln und besseren Schutz: Impfzentren sollen schon in vier Wochen betriebsbereit sein
Am Montag berät Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs. Es soll noch strengere Kontaktbeschränkungen geben – und eine bundesweite Maskenpflicht im Unterricht.
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden.
Außerdem sollen die Länder ihre Impfzentren bis in vier Wochen bereits so hochgefahren haben, dass sie diese kurzfristig in Betrieb nehmen können. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das deutsche Pharmaunternehmen Biontech Erfolge bei der Erprobung seines Corona-Impfstoffs vermelden konnte.
Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag vor. Merkel machte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen zwar deutlich, dass durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden sei.
Dies sei aber nicht ausreichend. „Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam“, wurde die Kanzlerin zitiert. Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam. So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen - im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach diesen Informationen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.
Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Treffen eine Woche später, am 23. November. Dann soll auch über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden. Die Pläne im Überblick:
Private Treffen
Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.
Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.
Kontaktbeschränkungen
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier.
Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Merkel gesagt, dass sie keine Zusage für eine Öffnung der Gastronomie im Dezember geben könne.
Sollte die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen über den November hinaus verlängert werden, muss es CSU-Chef Markus Söder zufolge weitere finanzielle Hilfen des Staates geben. „Wenn verlängert wird, muss das auch finanziert werden.“ Der bayerische Ministerpräsident betont im ZDF mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche, dass man mit Entscheidungen hierüber noch eine Woche warten sollte.
Freizeit
Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr soll gänzlich verzichtet werden. Auch nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollen unterbleiben. Verzichtet werden soll auch auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr sowie auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Schulen
Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Zum Schutz vor Ansteckungen sollen aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind.
Bei ihnen sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Dies ist bisher nicht in allen Bundesländern vorgeschrieben.
Zudem sollten die Klassen - sofern keine größeren Räume zur Verfügung stehen - halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von Quarantänemaßnahmen solle für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden.
Schutz von Risikogruppen
Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen.
Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.
Impfzentren
Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.
Denn der Bund geht davon aus, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im ersten Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben wird. „Bei bestmöglichem Verlauf der Studien und der Zulassung kann zeitnah zu ersten Lieferungen von Impfstoffen an die Länder kommen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Quarantäne
Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es.
Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.
Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war zunächst nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, soll dann in der kommenden Woche beraten werden. Als Terminvorschlag nennt das Papier den 23. November.
Der Opposition im Bundestag gehen bereits die bisherigen Maßnahmen zu weit. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der „Welt“: „Es ist klar, dass Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln weiterhin gelten müssen. Pauschale Schließungen beispielsweise für Hotels, Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, die Hygienekonzepte haben, sind jedoch unverhältnismäßig und stoßen auch bei den Bürgern auf Unverständnis.“
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte ebenfalls in der „Welt“: „Die Art und Weise, in der hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat.“ Dagegen forderte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche in der Zeitung einen „interdisziplinären Pandemie-Rat“. Darin dürften sich „nicht nur Epidemiologen und Ärzte wiederfinden, sondern auch weitere Experten wie etwa Sozialwissenschaftler, Experten für Digitalisierung, Schulen und Kommunikation.“
Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast.
Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag in Deutschland 10.824 neue Corona-Infektionen gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz lag demnach am Sonntag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten. (Tsp, dpa)