Generalbundesanwalt warnt: Immer mehr IS-Unterstützer aus Deutschland
Generalbundesanwalt Harald Range sieht seine Behörde beim Schutz vor Terrorismus an den Grenzen der Kapazität. Die Zahl der Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ steigt rasant.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich an der Grenze seiner Kapazitäten, um angesichts hunderter Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland für Sicherheit zu sorgen. Die Sicherheitsbehörden gingen inzwischen von mehr als 550 Personen aus, die von Deutschland aus in Richtung Syrien ausgereist seien, sagte Range auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. Zudem gebe es in großen deutschen Ballungsräumen „Unterstützernetzwerke. Sie sorgen für finanziellen, logistischen und personellen Nachschub für den dschihadistischen Terrorismus im Nahen Osten.“ Für die Bundesanwaltschaft bedeute das „eine noch nicht da gewesene Verfahrenswelle im Bereich des Terrorismus“.
Inzwischen führe er Verfahren gegen 83 Beschuldigte, die Zahl habe sich binnen einem Jahr verzehnfacht. 15 mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder islamistischer Terrororganisationen sind derzeit in Untersuchungshaft. Ein erster Prozess gegen einen Syrien-Rückkehrer endete vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die örtlichen Staatsanwaltschaften führten 100 weitere Verfahren, die die Bundesanwaltschaft wahrscheinlich nach und nach übernehmen werde. Range wörtlich: „Und ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich sage: Für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land bewegen wir uns seit Monaten an der Grenze unserer Kapazitäten.“
Der Generalbundesanwalt hat noch zu wenig Erkenntnisse über die Motive der Dschihadisten
Über die Motive der jungen Männer und Frauen, die in den Dschihad ziehen, habe die Bundesanwaltschaft noch zu wenig gesicherte Erkenntnisse. Wahrscheinlich sei es ein Bündel aus Abenteuerlust, religiöser Verblendung und der Suche nach Halt. Besorgniserregend sei die „rasante Geschwindigkeit“, mit der sich recht unauffällige junge Menschen zu gewaltbereiten Dschihadisten radikalisierten. Neben der Strafverfolgung müsse man auch im sozialen Bereich ansetzen, um gegen diese Entwicklung anzugehen.
Harald Range fordert, auch den Rechtsterrorismus im Auge zu behalten
Daneben müsse aber auch der Rechtsterrorismus in Deutschland im Blick behalten werden. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass „der terroristische Hintergrund einer Mordserie wie der des NSU verkannt wird, nur weil der staatliche Fokus auf andere Bereiche gerichtet“ sei. Als Lehre will die Bundesanwaltschaft 2015 Regionalkonferenzen zum Thema Rechtsextremismus in allen Landesteilen durchführen. Neben Staatsanwaltschaft und Polizei wird auch der Verfassungsschutz der Länder dazu eingeladen. Weiter trifft sich einmal jährlich ein Netzwerk aus General- und Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Die mögliche Ausspionierung des Handys von Angela Merkel wird weiter geprüft
Die mögliche Ausspionierung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der Bundesanwaltschaft weiter geprüft. Die Ausführungen Ranges deuten jedoch auf einen sehr zähen Verlauf hin. Das Dokument, das die Spionage durch den NSA belegen soll, wurde vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Hinweis auf das journalistische Verweigerungsrecht nicht an die Bundesanwaltschaft weitergegeben. Edward Snowden gab an, dass er bei einer Vernehmung in Russland keine Aussage machen werde. Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland stehe vor rechtlichen Schwierigkeiten. Range sagte dazu: „Wir können kein freies Geleit zusichern.“
Ursula Knapp