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Politik Im Kerker Ahmadinedschads

Irans Regime verfolgt Oppositionelle mit aller Härte / Berichte über Folter im Keller des Innenministeriums und Schlägertrupps

Der Tag gehört den friedlichen Demonstranten, die Nacht den Greiftrupps des Regimes. Besonders ehemalige Mitarbeiter des Reformpräsidenten Mohammed Chatami wurden in den letzten Nächten zu Dutzenden festgenommen, darunter sein früherer Vizepräsident, aber auch ehemalige Minister und Gouverneure, Parlamentsabgeordnete und sein Regierungssprecher (siehe Kasten). Hinter Gittern sitzt inzwischen praktisch auch die gesamte Spitze zweier Oppositionsparteien, der Partizipationsfront des islamischen Iran („Jebhe Mosharekat Irane Islami“) und der Freiheitsbewegung („Nehzat Azadi”). Selbst vor dem ersten Außenminister der Islamischen Republik, Ebrahim Yazdi, dem Chef der Freiheitsbewegung, machten die Schergen der Hardliner nicht halt. Der 78-Jährige, der in den letzten Tagen noch als einer der wenigen Reformpolitiker ausländischen Journalisten Interviews gegeben hatte, war am Mittwoch mit Magenbeschwerden ins Pars-Krankenhaus gefahren. Aus der Notaufnahme heraus verschleppten ihn dann Geheimpolizisten in das berüchtigte Evin-Gefängnis. Ähnlich erging es dem prominenten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani, einem engen Mitarbeiter der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Festgenommen wurde er in seinem Büro von Zivilbeamten, die sich als Klienten ausgaben – aber keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Der Soziologieprofessor Mohammad-Reza Jalaipour, ein enger Berater von Mir-Hossein Mussawi, handelte sich sogar Prügel ein, als er es wagte, die Geheimpolizisten nach ihren Ausweisen und einem Haftbefehl zu fragen.

Am Donnerstag meldeten sich Mir-Hossein Mussawi und Mohammed Chatami dann in einem Protestschreiben gemeinsam zu Wort: „Stoppen sie die Gewaltaktionen gegen das Volk und lassen Sie alle Verhafteten frei“, heißt es in dem Brief an den Chef der iranischen Justiz, Ajatollah Mahmud Scharudi. Denn abgesehen von den politischen Festnahmen geht auch die Jagd auf normale Bürger unvermindert weiter. Was ihnen in den Verließen des Regimes blüht, erlebte am letzten Sonntag ein junger kanadischer Journalist, den die Revolutionsgarden am Rande einer Demonstration aus Versehen festnahmen. Geohrfeigt und verprügelt wurde er die Treppe hinabgestoßen in die Keller des Innenministeriums, „wo so viele Dissidenten spurlos verschwinden“. Mit ihm im Raum waren rund 50 Demonstranten – manche blutüberströmt. Andere wurden gezwungen, auf Zehenspitzen zu stehen mit verschränkten Händen hinter dem Kopf. In der gespenstischen Stille zu hören waren lediglich die Stiefelschritte der patrouillierenden Polizisten, die in dem länglichen Raum langsam auf und ab gingen und gelegentlich mit ihrem Schlagknüppel einen der Gefangenen gegen die Schulter stießen. Anders als seine iranischen Leidensgenossen hatte der Kanadier Glück: Nach ein paar Stunden ließen ihn seine Peiniger mit ein paar wortreichen Entschuldigungen frei. Inzwischen jedoch haben die Basidsch-Milizen und Geheimpolizisten ihre Taktik geändert. Bei den Demonstrationen selbst halten sie sich zurück, dann folgen Denunzianten in Zivil den Teilnehmern bis vor ihre Haustüre, rufen die bewaffneten Schläger auf ihren Motorrädern herbei, die alles kurz und klein schlagen – Mobiliar, Fensterscheiben, Haushaltsgeräte und Autos.

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