Bamf-Affäre und Flüchtlingskrise: „Im Chaos passieren Fehler“
Der ehemalige Lageso-Leiter Sebastian Muschter über die Flüchtlingskrise 2015 und warum sich im Bamf nicht viel ändern sollte. Ein Interview.
Herr Muschter, Sie haben auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein Jahr lang das Berliner Lageso geleitet und kennen das Asylsystem sehr gut. Überrascht Sie der Bamf-Skandal?
Nein. Es gibt einen Grundkonflikt im Bamf, der noch immer fortbesteht: Einerseits ist da das individuelle Recht auf Asyl, dem sich die Mitarbeiter verpflichtet fühlen. Andererseits gibt es durch das Anwachsen der Fallzahlen einen enormen Druck, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen. Gerade langjährige Mitarbeiter halten sich für genötigt, Abkürzungen zu nehmen. Den Konflikt muss man einvernehmlich mit den Mitarbeitern lösen. Ich mache mir aber Sorgen, dass jetzt stattdessen von oben in einer Skandalhysterie auf das Bamf eingeschlagen wird.
Wie haben Sie die Zeit Anfang 2016 in der Berliner Flüchtlingsbehörde erlebt?
Sie erinnern sich sicher noch an die Bilder: 200 Meter lange Schlangen vor dem Gebäude. Die Leute hatten Hunger und Durst, es waren Schwangere und Kranke darunter. Wir hatten zu wenig Mitarbeiter, zu wenige Arbeitsplätze, keine zentrale Terminvergabe, nur einen funktionierenden Aufzug. Den Mitarbeitern wurden die Flüchtlinge nach Buchstaben zugeordnet – das hat natürlich nicht mehr funktioniert, weil die meisten arabischen Nachnamen mit A beginnen. Wir hatten freie Stellen, aber waren den ganzen Tag so mit Feuerlöschen beschäftigt, dass wir anfangs nicht mal dazu kamen, die auszuschreiben. Das alles sind wir angegangen.
Wie haben Sie die politischen Entscheidungen 2015 als einer wahrgenommen, der die Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekam?
Ich sah diese Entscheidung der Grenzöffnung als alternativlos und tue das heute immer noch. Es gibt viele Leute, die sich jetzt auf den Schiedsrichterstuhl setzen und das Chaos damals verdammen. Aber diese Leute machen es sich verdammt leicht. Ich vermisse den politischen Willen zu sagen: Im Chaos passieren Fehler.
In der Bremer Bamf-Filiale sind aber offenbar auch absichtlich Fehler gemacht worden – womöglich sogar mit krimineller Energie.
Ich sehe das nach wie vor als Einzelfall. Auch wenn die Größenordnung von 1200 Fällen sehr dramatisch klingt: Seit 2013 sind über 1,7 Millionen Asylentscheidungen getroffen worden. Wenn da 0,1 Prozent vorsätzlich rechtswidrig erfolgen, ist die BRD noch nicht in ihren Grundfesten erschüttert.
Es wird auch sehr häufig erfolgreich gegen Entscheidungen des Bamf geklagt.
Das finde ich nicht verwunderlich. Bei den Anhörungen im Bamf sind Flüchtlinge oft höchstens mit einem Dolmetscher. Sie erzählen ihre Fluchtgeschichte frei heraus. Wenn sie dann später vor einem Richter von einem erfahrenen Anwalt vertreten werden, wissen sie, was an ihrer Geschichte sie wie herausstellen müssen. Natürlich kommen sie dann eher durch. Nichtsdestotrotz sollte es im Bamf eine Standardisierung der Anhörungen geben.
Was muss sich aus Ihrer Sicht im Bamf noch ändern?
Ich würde eher bestehende Pläne konsequent umsetzen wollen als immer noch neue Ideen draufzusatteln. Insgesamt glaube ich, dass es beim Bamf ein riesiges Beschleunigungspotenzial gibt, das sich ausschöpfen lässt, ohne dass die Qualität leidet.
Und zwar wie?
Es gibt bei der Bearbeitung eines Antrages unendlich viel Leerlauf, wo man auf Übersetzer oder fehlende Unterlagen wartet oder neue Fakten auf den Tisch kommen, die berücksichtigt werden müssen. Diese Leerläufe kann man minimieren, wenn man sicherstellt, dass man bei der Antragsstellung schon alle Aspekte erfasst. Dann kann man planen: Was brauche ich alles, um zu einer Entscheidung zu kommen? Und wenn man eine Ablehnung schreibt, kann man sich gleich schon mal auf die Klage vorbereiten.
Sie waren vor ihrer Tätigkeit als Lageso-Chef selbst Unternehmensberater bei McKinsey, viele ihrer ehemaligen Kollegen haben das Bamf beraten. Meinen Sie nicht, dass die auch auf diese Ideen gekommen sind?
Doch, derartige Pläne gibt es sicher. Aber sie sind bei den altgedienten Mitarbeitern nicht akzeptiert, sie fühlen sich nicht ernst genommen. Der Friede im Bamf ist noch nicht eingekehrt – und die aktuelle Situation zündelt zusätzlich. Ich hoffe Frau Cordt erhält die Chance, ihre Pläne weiter umzusetzen. Ich kenne sie seit vielen Jahren und halte sie für eine der besten Führungskräfte, die wir in der Bundesverwaltung haben.
Sebastian Muschter war das ganze Jahr 2016 Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Heute arbeitet er in einer Führungsfunktion bei der Bertelsmann-Stiftung. Das Gespräch führte Maria Fiedler.