Casdorffs Agenda: Im Auftrag gegen den Antisemitismus
In der neuen Regierung soll es einen "Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" geben. Das ist nötig und angemessen. Ein Kommentar.
Da soll noch mal einer sagen, die Bundesregierung entwickle sich nicht. Doch – sogar zum Besseren! Dass es, wie die Bundeskanzlerin verspricht, einen „Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ in der neuen Regierung geben soll, ist aber nicht nur erfreulich, sondern nötig und angemessen. Zumal Merkel mit der Einführung eines Antisemitismus-Beauftragten einem Beschluss des Bundestages folgt. Nun ist im Regierungsalltag aber die Stellung im Machtgefüge entscheidend. Denn der oder die Beauftragte muss Handlungsempfehlungen umsetzen und die Initiativen und Maßnahmen der verschiedenen Ministerien koordinieren können. Deshalb bietet das Kanzleramt für einen Beauftragten* inklusive Arbeitsstab mit Experten aus dem Sicherheits-, Integrations- und Bildungsbereich den besten Platz. Schließlich ist der Antisemitismus immer noch gegenwärtig; keine jüdische Einrichtung in Deutschland kommt ohne Schutz aus. Das muss sich endlich ändern. Übrigens: In Frankreich gibt es bereits seit 2014 einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Stelle ist beim Präsidenten im Élysée-Palast angesiedelt.
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