Christian Wulff: "Ganz oben Ganz unten": "Ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt"

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat eine öffentliche Debatte über Fehlentwicklungen im Verhältnis von Medien und Politik gefordert. "Die Art und Weise, wie sich nicht nur in meinem Fall Medien und Justiz die Bälle zugespielt haben", bedrohe das Prinzip der Gewaltenteilung an der Schnittstelle zwischen Justiz und Presse und sei "eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie", sagte Wulff am Dienstag in Berlin sagte Wulff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Buches „Ganz oben Ganz unten". Wulff betonte, er habe sich stets rechtlich korrekt verhalten. Sein Freispruch sei auch ohne Wenn und Aber erfolgt. Er betonte: "Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt." Auf die Nachfrage eines Journalisten relativierte Wulff diese Aussage: Der Rücktritt sei folgerichtig gewesen, weil ein Bundespräsident - anders als ein Abgeordneter - bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Aufhebung der Immunität nicht im Amt bleiben könne. Aber: In Deutschland müsse "ganz offen zu diskutieren, was lief falsch, was sollte sich nicht wiederholen", sagte der CDU-Politiker. Es bleibe unabhängig von seiner Person ein "rechtspolitisch hoch problematischer Vorgang, dass eine einzelne Staatsanwaltschaft mit leeren Händen die Ablösung des Staatsoberhauptes betreiben und es zum Rücktritt zwingen kann". Darüber muss in Deutschland „geredet, vielleicht auch gestritten werden". Dies sei aber notwendig, wenn man das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und in Medien erhalten wolle.

Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident und im Februar 2012 nach nur 19 Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Sie hielt ihm vor, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen. Dabei ging es zuletzt um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Ende Februar dieses Jahres sprach das Landgericht Hannover Wulff frei. "Hätte die Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität beantragt, wäre ich noch im Amt", sagte Wulff nun. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Bis Donnerstag muss sie entscheiden, ob sie daran festhält.
Der Ex-Bundespräsident sagte, es gehe ihm auch um seine Rehabilitierung als Person und Politiker: "Für mich persönlich ist dieser Tag ein Neuanfang." Zugleich versicherte er, er betreibe keine generelle Medienschelte: "Es gibt nicht die Medien, es gibt nicht die Journalisten." Allerdings gebe es Auswüchse, die diskutiert werden müssten. "Mein Fall, meine Geschichte darf sich in dieser Weise in diesem Land nicht wiederholen", sagte er. Er wünsche sich die Bereitschaft der Medien zur Selbstkritik, "damit wir im Umgang miteinander vielleicht etwas mehr Respekt, etwas mehr Wohlwollen statt immerwährender zerstörerischer Häme an den Tag legen". Anders als von manchen Medien behauptet, sei "Jagdfieber" kein konstitutionelles Moment der Demokratie. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Menschen sich einer solchen Behandlung nicht unterziehen und sich nicht politisch engagieren wollten.

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