Trump-Rede in Warschau: "Ich sage hier: Der Westen wird niemals zerstört werden"
US-Präsident Donald Trump stellt sich in Warschau voll hinter den Westen und die Nato. Zu Russland sagt er nur einen Satz.
Bei seinem symbolträchtigen Besuch in Polen hat US-Präsident Donald Trump in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik die Bedeutung des amerikanisch-polnischen Verhältnisses betont. Gleichzeitig gab er bei seiner Ansprache in Warschau ein klares Bekenntnis zur Nato ab und griff Russland scharf an. Trump sagte: "Amerika liebt Polen, Amerika liebt das polnische Volk." Es sei eine große Ehre, an diesem Ort zu stehen. Er bedankte sich für die außergewöhnliche Gastfreundschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Polen sei die Seele Europas, sagte Trump. Polen habe immer wieder Angriffe überstanden, sei es von Nazi-Deutschland oder auch aus Russland. Für die Amerikaner sei Polen immer ein Bild für Hoffnung gewesen. "Die Geschichte Polens ist die Geschichte eines Volkes, das nie die Hoffnung verloren hat, das nie zerbrochen ist und das nie vergessen hat, wer es ist", sagte der US-Präsident. Ein starkes Polen sei ein Segen für Europa, ein Segen für die Welt. Das Land sei ein leuchtendes Beispiel für die Widerstandsfähigkeit der westlichen Zivilisation.
Immer wieder Sprechchöre für den Präsidenten
Trump sprach auch über den ehemaligen polnischen Papst Johannes Paul II. und dessen Rolle während der kommunistischen Herrschaft. "Wenn ich heute hier stehe, vor dieser Nation, die an sich selber glaubt, können wir immer noch ihre Stimme hören. " Unter den Zuhörern war auch Polens früherer Gewerkschaftsführer und späterer Präsident, Lech Walesa, der maßgeblich am Widerstand gegen die einstige sozialistische Führung beteiligt war.
Die Ehefrau des amerikanischen Präsidenten, Melania Trump, führte die Rede ihres Mannes ein. Die Menge begrüßte den Präsidenten mit "Donald Trump"-Sprechchören. Auch während der Ansprache gab es immer wieder Sprechchöre. Trump redete in der Nähe des Denkmals für den Warschauer Aufstand gegen die Nationalsozialisten. Nach der Rede reiste er zum G20-Gipfel nach Hamburg ab.
"Wir stehen fest hinter unserem Verteidigungsbündnis"
In einigen Teilen schien der US-Präsident in seiner Rede auch den negativen Eindruck ausmerzen zu wollen, den sein Nato-Besuch Ende Mai bei den Alliierten hinterlassen hatte. Trump betonte, die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses und . "Die USA haben nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bewiesen, dass sie fest hinter Artikel 5 stehen", sagte der Präsident unter Verweis auf die im Nato-Vertrag festgeschriebene Beistandsverpflichtung. Zudem lobte er "den Westen als Gemeinschaft und sagte: "Ich erkläre hier und heute: Der Westen wird niemals zerstört werden." Beim Besuch der Allianz hatte er sich nicht ausdrücklich hinter den Beistands-Artikel gestellt und damit insbesondere die Osteuropäer verunsichert. Trump sagte, das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und den USA sei "in vielerlei Hinsicht enger denn je".
Trump nahm auch Bezug auf die Verteidigungsbudgets der Nato-Staaten. Die Amerikaner fordern, dass die Mitglieder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Allianz stecken. Trump sagte, die Amerikaner wüssten, dass ein starkes internationales Bündnis wichtig sei. Deshalb wolle er, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Erst durch seine Forderung und seine Härte hätten die Staaten gehandelt, lobte sich Trump.
Wieder Forderung nach höheren Militärbudgets
"Worte sind einfach, aber es sind die Taten, die zählen. Und für seinen eigenen Schutz muss Europa - und ihr wisst das, jeder weiß das, jeder muss es wissen - muss Europa mehr tun.“ Europa müsse beweisen, "dass es an seine Zukunft glaubt, indem es sein Geld darin investiert, diese Zukunft zu schützen", erklärte der Präsident.
Weiter sagte Trump, es gebe für die freie Welt neue Bedrohungen. Europa werde mit einem Anschlag nach dem anderen überzogen. Der Terrorismus sei eine große Gefahr. "Wir werden dies stoppen", sagte Trump. "Wir führen einen harten Kampf gegen den radikalen Islamismus. Und wir werden gewinnen." Weiter sagte er: "Wir müssen Seite an Seite gegen diesen Feind kämpfen, wir müssen ihre Netzwerke zerschlagen und ihre Unterstützung zerstören. Unsere Grenzen werden gegen Terrorismus verschlossen bleiben."
In Bezug auf Russland sagte er, das Land solle seine "destabilisierenden Aktivitäten" in der Ukraine und anderswo einstellen. Trump will am Freitag in Hamburg erstmals ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen.
Bei einer Pressekonferenz mit Duda hatte Trump zuvor erklärt, er glaube, dass Russland sich mit Hacker-Angriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. "Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein", fügte er hinzu. Trump warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. "Er hat gedacht, (die demokratische Präsidentschaftskandidatin) Hillary Clinton würde die Wahl ohnehin gewinnen und wollte es auf sich beruhen lassen."
Polen hatte zuvor erklärt, das Land wolle US-Raketen des Typs "Patriot" kaufen. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal. Die "Patriots" sollen Teil der polnischen Verteidigung gegen mögliche Aggressionen aus Russland sein.
Russland wies Trumps Vorwürfe zurück, Moskau wirke destabilisierend. "Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Russland versteht Trump nicht
Einen Tag vor der ersten Begegnung der Präsidenten Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel sagte Peskow, Russland verstehe noch nicht, wie die USA künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Er erwiderte damit Aussagen von US-Außenminister Rex Tillerson. Der hatte gesagt, Washington verstehe die künftige russische Linie noch nicht. "Das ist eine Gegenseitigkeit, die man in dem Fall nur bedauern kann", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Treffen in Hamburg solle das wechselseitige Verständnis fördern.
In der polnischen Hauptstadt begann Trump seine dreitägigen politischen Gespräche in Europa. Anschließend wird er am Nachmittag zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet und am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen.
Warnung nach Nordkoreas neuem Raketentest
US-Präsident Donald Trump kündigte in Warschau zudem eine harte Reaktion auf jüngste Bedrohungen aus Nordkorea an. "Wir werden dem sehr entschieden begegnen", sagte er. Die Frage, ob er bereit sei, in Nordkorea militärisch einzugreifen, beantwortete Trump nicht. "Ich ziehe keine rote Linie", sagte er in Anspielung auf eine frühere Aussage seines Vorgängers Barack Obama zu Syrien. Jedoch gebe es eine Reihe sehr ernster Optionen. "Ich mag nicht darüber sprechen, was ich denke", sagte der US-Präsident.
Nach dem Treffen mit Merkel will Trump mit Japans Premierminister Shinzo Abe und mit Südkoreas Präsident Moon Jae-In über Nordkorea beraten. "Wir müssen öffentlich demonstrieren, dass ihr sehr schlechtes Verhalten zu Konsequenzen führen wird", sagte Trump. Die Frage, ob er bereit sei, in Nordkorea militärisch einzugreifen, beantwortete Trump nicht.
Nordkorea hatte erst zwei Tage zuvor nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Interkontinental-Rakete getestet. Bereits in den Wochen und Monaten zuvor hatte es eine Reihe von Raketentests gegeben, die der Westen scharf verurteilte und als Verstoß gegen UN-Resolutionen ansieht. (mit dpa, AFP)
Sven Lemkemeyer