Seehofer stellt sich hinter Merkel: "Ich habe nicht gesagt, die Kanzlerin betreibe ein Unrechtsregime"
CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich nach seiner Aussage über die "Herrschaft des Unrechts" missverstanden. Er will das nicht auf Angela Merkel bezogen haben.
Nach seinen heftigen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich CSU-Chef Horst Seehofer um Entspannung im Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden bemüht. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik für falsch hält und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern gefordert.
Zuletzt zog Seehofer in dieser Woche heftige Kritik auf sich, als er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland sprach. Der CSU-Vorsitzende wies nun den Vorwurf zurück, dass damit Merkel in die Nahe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe. "Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagte Seehofer dem Magazin. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung."
Im Konflikt mit Merkel um die Flüchtlingspolitik droht Seehofer damit, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Darüber wolle der bayerische Ministerpräsident aber nicht mehr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März entscheiden, berichtete der "Spiegel".
Damit werde die Lage für Seehofer jedoch kompliziert, heißt es in dem Bericht. Für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt eine Antragsfrist von einem halben Jahr. Wenn Seehofer die von ihm heftig kritisierte Öffnung der deutschen Grenze für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge Anfang September als entscheidendes Datum ansehe, müsse er seine Klage spätestens am 4. März einreichen. (AFP)