Freie Wähler-Chef Aiwanger gibt Erklärung ab: „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“
Nach einem Krisengespräch zwischen Bayerns Regierungschef Söder und seinem Vize hat sich Aiwanger öffentlich geäußert. Die SPD fordert seine Entlassung.
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl hat sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger öffentlich erklärt. „Der Bundestagswahlkampf liegt hinter uns. Und jetzt ist es dringend nötig, dass wieder politisch Sacharbeit geleistet werden kann“, sagte er Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag. Es folgten laute Lacher aus dem Saal.
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Aiwanger fuhr fort: „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag.“ Die rechtliche Prüfung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz werde derzeit vom Bundeswahlleiter vorgenommen, sagte Aiwanger. Er hoffe dabei auf eine zeitnahe Klärung. Aiwanger droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.
Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. Söder und Aiwanger hatten sich noch am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.
Zahlen einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.
Der Freie-Wähler-Parteichef sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten.
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Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein „sehr robustes Auftreten uns gegenüber“ festgestellt, sagte Aiwanger. Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei. Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht.
„Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten“, sagte Aiwanger. Insgesamt hält Aiwanger das Binnenverhältnis in der Regierungskoalition für weitgehend stabil. „Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat“, sagte er.
Söder hatte am Montag erklärt, das Auftreten und Vorgehen Aiwangers könne die Regierungsarbeit auf Dauer belasten. In Bayern ist die nächste Landtagswahl für das Jahr 2023 terminiert. Bis dahin will die Koalition aus CSU und Freien Wählern ihre Arbeit fortsetzen. Aiwanger hält sogar eine Fortsetzung des Bündnisses für die Zeit nach der nächsten Wahl für denkbar.
Die Landtags-SPD will in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch Konsequenzen von Söder fordern: Der Ministerpräsident soll den Wirtschaftsminister entlassen. „So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. „Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Hubert Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird.“ (Tsp mit dpa)