Grenze Deutschland Österreich: Horst Seehofer und Joachim Herrmann fordern mehr Grenzkontrollen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Innenminister Joachim Herrmann fordern vom Bund, aufgrund der "Terrorgefahr" die Grenzkontrollen zu Österreich zu verschärfen.
Bayern will nach den Anschlägen von Paris Schlupflöcher an den Grenzen zu Österreich schließen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bot der Bundesregierung dazu am Sonntag nach einer Sitzung seines Kabinettsausschusses an, bayerische Landespolizisten im Grenzschutz einzusetzen.
"Das ist ein Angebot", sagte Seehofer, der ausdrücklich betonte, die Grenzsicherung nicht im Streit lösen zu wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, auch nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich gebe es eine ganze Reihe von Grenzübergängen, die derzeit von der Bundespolizei nicht kontrolliert würden.
Bayern bietet an, Kontrollen selbst zu machen
Bei der bestehenden "Terrorgefahr" könne es aber nicht sein, dass dies so bleibe. Falls der Bund personelle Schwierigkeiten habe, diese Lücken zu schließen, biete Bayern ausdrücklich an, grenzpolizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Laut Seehofer wird der Freistaat dazu falls nötig ohne größere Verhandlungen neues Personal einstellen. "Das wird einfach gemacht." Die bayerische Landesregierung will außerdem die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausweiten. Seehofer sagte, er wolle diese "maximieren", nicht nur optimieren. Die beiden Maßnahmen würden zwar zu Belastungen für die Bewohner in den Grenzregionen führen. "Wir haben so eine außerordentlich ernste Situation, dass ich die Bevölkerung einfach um Verständnis bitte." Sowohl die Grenzkontrollen als auch die Schleierfahndung seien aber vorübergehende Maßnahmen (AFP).