Proteste gegen Sicherheitsgesetze: Hongkonger Polizei treibt mit Pfeffermunition Demonstranten auseinander
Nach monatelanger Corona-Pause eskalieren die Proteste in Hongkong wieder. Anlass sind neue Sicherheitsgesetze. Trump droht deshalb China.
Zahlreiche Menschen haben in Hongkong erneut gegen die geplanten Sicherheitsgesetze demonstriert. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab, wo die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt war, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.
Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Einsatzkräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben.
Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus wurden die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang entfacht. Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt.
Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoß das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China genießt.
Trump plant „mächtige“ Maßnahmen gegen China
Die Proteste in Hongkong lassen auch den Streit zwischen China und den USA eskalieren. US-Präsident Donald Trump kündigte an, noch in dieser Woche Maßnahmen gegen China wegen des Sicherheitsgesetzes zu ergreifen.
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Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump am Dienstag den Reportern im Weißen Haus: "Wir tun gegenwärtig etwas. Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen." Er kündigte an, noch "vor Ende der Woche" seinen Plan vorzustellen.
Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht. (Reuters, dpa)