Wahlkampf in Frankreich: Hollande fordert Spitzensteuersatz von 75 Prozent
Reine Wahlkampftaktik oder ernstes politisches Anliegen? Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will den Reichen ans Portemonnaie - und wirbt für einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent.
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Wahlkampf mit einer drastischen Reichensteuer punkten. Der in den Umfragen führende Sozialist schlug am Montagabend einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent vor, der für Jahreseinkommen über einer Million Euro gelten soll. Zudem sollten unter Präsident Nicolas Sarkozy eingeführte Steuererleichterungen zurückgenommen werden, sagte Hollande dem Fernsehsender TF1. Zur Begründung verwies er auf die immens hohen Einkommen französischer Spitzenmanager. Das System müsse insgesamt fairer gestaltet werden, auch durch höhere Kapitalertragssteuern, forderte Hollande.
In Frankreich wird in zwei Wahlgängen am 22. April und 6. Mai ein neuer Präsident gewählt. Hollande ist der wichtigste Herausforderer von Staatschef Nicolas Sarkozy. In Umfragen liegt der Sozialist derzeit klar vor dem konservativen Amtsinhaber.
Allerdings konnte Sarkozy seinen Rückstand in der Wählergunst zuletzt etwas verringern. Er legte um zwei Punkte auf 27 Prozent im ersten Wahlgang zu, während sein Herausforderer Hollande leicht an Zustimmung verlor und nun bei 31,5 Prozent liegt, wie aus einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervorgeht. Demnach läge der Sozialist aber in der zweiten Runde weiter klar vorne. Dort käme er laut Umfrage auf 58 Prozent der Wählerstimmen, Sarkozy lediglich auf 42 Prozent.
Erst vergangene Woche hatte Hollande seinem Kontrahenten Wählertäuschung vorgeworfen. Er reagierte damit auf Versprechen Sarkozys, nach seiner Wiederwahl die Einkommensteuer für Geringverdiener zu senken und die Ausschüttungen an Konzernchefs zu begrenzen. "Es ist Wahlkampf", sagte Hollande in einem Radiointerview. "Und Versprechen gehören zum Wahlkampf dazu. Nicht jedoch Zaubertricks und Schwindelei - das gestern war Schwindelei."
Sarkozy hatte am Vorabend zur besten Sendezeit eine Steuersenkung und damit rund 1000 Euro mehr Jahresgehalt für Geringverdiener in Aussicht gestellt. Hollande sagte, die Betroffenen hätten am Ende im Monat höchstens drei Euro mehr in der Tasche, da Sarkozy gleichzeitig einen Beschäftigungszuschuss streichen wolle. Der Präsident versprach außerdem, den hohen Abfindungszahlungen an Wirtschaftsbosse einen Riegel vorzuschieben und Aktionäre künftig über die Gehälter der Konzernchefs abstimmen zu lassen.
In Deutschland greift derzeit bei Ledigen ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent. Dieser bleibt bis zu einem jährlichen Verdienst von 250.731 Euro konstant, erst dann wird die Reichensteuer von 45 Prozent fällig.
(Reuters/AFP)