Allianz gegen Terrormiliz IS: Hollande bekommt kleine Zugeständnisse von Putin
Moskau war für Frankreichs Präsidenten Hollande letzte Station bei dem Bemühen, eine Koalition gegen den Terror zu bilden. Etwas Fortschritt kam dabei heraus
Frankreich und Russland haben Fortschritte beim Aufbau einer internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gemacht. Bei einem Besuch des französischen Präsidenten François Hollande in Moskau sicherte sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen.
Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin. Bislang stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein.
Was die Zukunft Assads anbetrifft, gab es keine Annäherung. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Assad müsse gehen. Putin erklärte, der Kampf gegen den IS sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee „die natürlichen Verbündeten“. Der Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die türkische Luftwaffe überschattete das Gespräch im Kreml.
Hollande und Putin vereinbarten eine engere Kooperation ihrer Länder im Kampf gegen den Terror, vor allem den Austausch von Informationen. Nach den Anschlägen von Paris mit mehr als 130 Toten und dem Bombenanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug mit 224 Toten drohten Frankreich und Russland, sie würden die Verantwortlichen gemeinsam aufspüren und bestrafen. Hollande hat sich in dieser Woche auch schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien abgestimmt, um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu organisieren.
Putin näherte sich in Worten der bisher US-geführten Koalition an. „Wir achten diese Koalition, die von den USA geführt wird, und sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten“, sagte er nach Angaben russischer Agenturen.
Russland ist mit der Türkei beschäftigt
Der Türkei hielt Putin vor, mit dem IS zu kooperieren und dessen Schmuggelöl zu kaufen. „Wir sehen aus der Luft, wohin die Wagen fahren. Sie fahren Tag und Nacht in die Türkei.“ Schon nach dem Abschuss des Kampfjets Suchoi Su-24 hatte Putin die Türkei „Helfershelfer von Terroristen“ genannt. Die türkische Darstellung vom Donnerstag, der Jet sei nicht als russisch erkannt worden, wies Putin als Ausflucht zurück. Vor dem Treffen mit Hollande hatte er eine Entschuldigung der Türkei verlangt.
Das lehnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. „Ich denke, wenn es eine Seite gibt, die sich entschuldigen muss, dann sind das nicht wir“, sagte er in einem am Donnerstag bereitgestellten Interview des Senders CNN International. „Die, die unseren Luftraum verletzt haben, sind diejenigen, die sich entschuldigen müssen.“ Erdogan betonte erneut, dass die türkischen Piloten mit dem Abschuss nur ihre Pflicht erfüllt hätten.
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte Strafmaßnahmen gegen die Türkei an. Gemeinsame Investitionen sollten eingefroren werden. Für das bei Russen beliebte Urlaubsland Türkei gab das Außenministerium eine Reisewarnung heraus. Wegen der „aktuellen terroristischen Bedrohung“ fordere Moskau alle in der Türkei lebenden Russen zur Rückkehr auf. Zuvor hatten russische Reisebüros vorerst bis Jahresende Türkei-Fahrten annulliert. Der Türkei entstehe ein Schaden von zehn Milliarden US-Dollar, meinte ein Behördensprecher in Moskau. Die russische Agraraufsicht verschärfte unterdessen die Importkontrollen für türkische Lebensmittel.
Russische Kampfjets bombardierten Aktivisten zufolge an der Grenze zur Türkei erneut Stellungen syrischer Rebellen. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Die türkische Armee hatte im Grenzgebiet am Montag den russischen Kampfjet wegen einer angeblichen Verletzung des Luftraums abgeschossen. Die Türkei fühlt sich mit den Turkmenen in Syrien eng verbunden. Eine von der Türkei veröffentlichte angebliche Warnung des russischen Jets vor einem Abschuss nannte die Führung in Moskau einen „Zusammenschnitt“.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland bleibe zwar offen für Kontakte mit der Türkei. Ein Treffen Putins mit Erdogan am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris Anfang der nächsten Woche sei aber nicht geplant. Mit Hollande dagegen will Putin den Dialog bei der Klimakonferenz fortsetzen. (dpa)