Politbarometer: Hoch Angela hält sich über Deutschland
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt günstig für die Union und Kanzlerin Merkel. Sie ist so gut wie seit 2005 nicht mehr. Die SPD dagegen fällt nun auch im Politbarometer nach unten, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert wieder an Boden.
Die Union geht mit einem komfortablen Umfrage-Vorsprung in die politische Sommerpause. Das zeigt das aktuelle Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel. Koalitionspolitisch ist die Stimmung der Bürger allerdings nur für CDU und CSU günstig. Im Gegensatz zu anderen Instituten sieht die Forschungsgruppe Wahlen nämlich die FDP nach wie vor unter der Fünfprozenthürde.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen nicht ins Parlament. „Sehr schwach“ – so das Fazit des Politbarometers zur FDP. Die Union könnte dagegen mit 43 Prozent rechnen, ihr bester Wert seit 2005. Die Sozialdemokraten kämen nur noch auf 26 Prozent, so schlecht wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Grünen verharren gegenüber der letzten Umfrage bei 13 Prozent, die Linken bei sechs Prozent. Weder Piraten noch die euro-kritische Alternative für Deutschland haben derzeit Chancen, in den nächsten Bundestag zu kommen.
Kommt am Ende ein Parlament mit nur drei Fraktionen?
Käme es tatsächlich zu einem Vierparteienparlament, dann wären neben einer großen Koalition von Union und SPD auch Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün möglich – nicht aber Rot-Grün. Derzeit ist nicht einmal ein Bundestag mit nur noch drei Fraktionen völlig ausgeschlossen, falls die Linke am Ende doch noch schwächelt – dann könnte die Union sogar allein regieren. Käme die FDP doch über die fünf Prozent, dann bliebe Schwarz-Gelb wohl am Ruder.
Dass keine Wechselstimmung herrscht, macht die relativ hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung deutlich: 66 Prozent der Befragten haben wenig am Kabinett Merkel auszusetzen. Die Kanzlerin selbst bleibt auf ihrem hohen Niveau, 81 Prozent bewerten ihre Arbeit als eher positiv. Und im Gegensatz zum Vorjahr, als drei Viertel der Wähler das Koalitionsklima als schlecht bezeichneten, sind es jetzt „nur noch“ 61 Prozent. Und Schwarz-Gelb zieht jetzt bei der Frage nach der gewünschten Koalition mit Rot-Grün gleich – bei jeweils 19 Prozent. Davor liegt aber weiterhin der Wunsch nach einer großen Koalition – ihn haben 23 Prozent der Deutschen.
Steinbrück wollen 27 Prozent als Kanzler
Peer Steinbrück verliert im Vergleich zu Merkel wieder an Boden (allerdings wurden die Daten meist vor dem für den Kandidaten ganz erfolgreichen Rededuell der beiden am Donnerstag im Bundestag erhoben). Derzeit wünschen sich 65 Prozent Merkel als Kanzlerin, ein deutliches Plus von sechs Punkten gegenüber Anfang Juni. Steinbrück dagegen möchten 27 Prozent als Regierungschef, also deutlich weniger, als SPD und Grüne an Stimmen verzeichnen. Freilich ist die gute Position der Union auch erheblich an die Person Merkel geknüpft – nur 17 Prozent meinen, dass das gute Abschneiden in den Umfragen etwas mit dem Programm der beiden Schwesterparteien zu tun hat.
Die Oppositionsparteien könnten im weiteren Wahlkampf darauf setzen, dass unter den potenziellen Nichtwählern viele eine schlechte Meinung zu Schwarz-Gelb haben. Nur 28 Prozent bewerten die Bilanz der Regierung Merkel seit 2009 als gut. Insgesamt sind es 47 Prozent. Da ist also Mobilisierungspotenzial gegen Merkel & Co.
Es gibt kein polarisierendes Thema
Was den Wahlkampf der Oppositionsparteien dagegen erschwert, ist das Fehlen eines wirklich polarisierenden Themas. Keines der von den Befragten genannte Politikfeld, auf dem sie Probleme sehen, überlagert die restlichen deutlich: 23 Prozent sehen in der Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung, 18 Prozent in der Euro-Krise (wobei hier die Verunsicherung noch groß ist – 55 Prozent aller Befragten erwarten noch immer eine Verschärfung), zwölf Prozent in der Bildungspolitik (um die es im Bund nicht geht), ebenfalls zwölf Prozent im Themenfeld Rente und Alterssicherung, weitere zwölf Prozent im Hochwasser (das als Problemthema bis September wohl absinken wird), elf Prozent im sozialen Gefälle, nur sechs Prozent in der Umwelt- und Energiepolitik. Dass zeigt, dass es insbesondere der SPD bislang nicht gelungen ist, einen Wahlkampfschlager zu generieren. Soziale Gerechtigkeit als Stimmenfänger zieht offenkundig nicht.