Vor Wahlen in Israel: „Hexenjagd“ auf Netanjahu
Israels Regierungschef steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck – jetzt droht sogar die Anklage. Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor den Parlamentswahlen am 9. April massiv unter Druck. Ihm drohen Anklagen in drei Fällen wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Es geht um Geschenke reicher Geschäftsfreunde, um den Versuch, die Berichterstattung über ihn und seine Familie zu steuern. Eine Erklärung des Generalstaatsanwaltes wird noch für Februar erwartet. Der 69-Jährige mit dem Spitznamen Bibi weist alle Vorwürfe zurück. Und die rechte Basis steht fest hinter ihm. Seine Likud-Partei führt in den Umfragen. Wie kann das sein? Und was passiert, wenn Netanjahu angeklagt wird?
„Das Wichtigste für alle Wähler (in Israel) ist das Thema Sicherheit“, sagt Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, über Netanjahus Erfolg. Das sei wie eine Mindesthürde, erst danach würde man über soziale Themen sprechen oder über Wirtschaft.
„Netanjahu hat zehn Jahre der relativen Ruhe gehabt, wir hatten kein Desaster im militärischen Bereich wie etwa im zweiten Libanonkrieg.“ Unter Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert starben in dem Krieg 2006 auf der libanesischen Seite mehr als 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten, auf der israelischen Seite rund 160 Soldaten und Zivilisten.
Eine neue Partei könnte Netanjahu Ärger machen
„Außerdem sehen die Leute, dass er die diplomatischen Beziehungen Israels verbessert“, sagt Rynhold. Unter Netanjahu nahm Israel kürzlich wieder diplomatische Beziehungen mit dem afrikanischen Tschad auf. Im Herbst flog er in den Oman - als erster israelischer Regierungschef nach mehr als zwei Jahrzehnten. Israel und Saudi-Arabien rücken näher zusammen.
„Er wird im rechten Lager als der beste Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gesehen“, sagt Rynhold. Keiner wage es dort, ihn zu attackieren - zumindest bis zu einer Anklage. Der einzige, der ihm im Moment gefährlich werden könnte, sei Benny Ganz, Israels Ex-Generalstabschef, mit seiner neuen Partei Widerstandskraft für Israel.
Netanjahu prägt seit Jahrzehnten die israelische Politik. Seit 2009 ist der frühere Unternehmensberater durchgängig Regierungschef - nach einer Amtsperiode in den 1990er-Jahren. Sollte er im Sommer noch den Posten innehaben, würde er Staatsgründer David Ben Gurion als am längsten amtierender Ministerpräsident Israels überholen.
Die Polizei empfahl allerdings bereits im vergangenen Jahr in allen drei Fällen eine Anklage gegen ihn. Die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes Avichai Mandelblit darüber wird bis 22. Februar erwartet, weil dann die Kandidatenlisten der Parteien eingereicht werden müssen. Nach Medienberichten will sich Mandelblit vorher erklären.
Er kann allerdings zunächst nur eine Anklage abhängig von einer Anhörung Netanjahus verkünden. Das Verfahren der Anhörung kann nach Medienberichten wiederum Monate dauern. So wird mit einer endgültigen Entscheidung nicht mehr vor den Wahlen gerechnet.
Geschenke gegen Steuergesetze – so lautet ein Vorwurf
In einem der Fälle sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit.
Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung „Israel Hajom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
Im dritten Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Netanjahu war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hatte im November erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter enge Vertraute Netanjahus.
Der Regierungschef hat bereits erklärt, auch im Falle einer Anklage gegen ihn nicht zurücktreten zu wollen. Er spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.
Anshel Pfeffer, Autor von „Bibi: The Turbulent Life and Times of Benjamin Netanyahu“ (Bibi: Das turbulente Leben und die Zeiten von Benjamin Netanjahu), beschreibt den Regierungschef als Menschen mit zwei Gesichtern. „Wir sehen Netanjahu, den Staatsmann, der diplomatisch unglaublich aktiv ist, das ist sehr beeindruckend“, sagt Pfeffer. „Auf der anderen Seite ist er sehr unsicher, paranoid, unter Druck, reagiert manchmal panisch, ein Lokalpolitiker, der um sein Überleben kämpft.“
Die Menschen sähen angesichts der erwarteten Anklagen bereits mehr und mehr die schwache Seite von Netanjahu. „Im Moment ist es schwer vorstellbar, dass er nach einer Anklage eine Mehrheit behält, er wird dann gezwungen werden zu gehen“, sagt Pfeffer. „Aber Netanjahu wurde schon so viele Male abgeschrieben, dass man vorsichtig sein muss mit solchen Aussagen.“ (dpa)