Frankreich: Herkulesaufgabe für den neuen Sozialisten-Chef
Jean-Christophe Cambadélis folgt in der Parteiführung von Frankreichs Sozialisten dem glücklosen Harlem Désir nach. In der Vergangenheit hat der neue Sozialisten-Chef Angela Merkel auch schon einmal als "Sparkanzlerin" bezeichnet.
Nun ist Jean-Christophe Cambadélis doch noch zum Zuge gekommen. Immer wieder hatte sich der 62-Jährige in der Vergangenheit bemüht, Parteichef der französischen Sozialisten zu werden. Aber stets erhielten andere den Vorzug. Am Dienstagabend wählte der Parteirat der Parti Socialiste (PS) den Pariser Nationalversammlungs-Abgeordneten mit 67 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Er setzte sich damit gegen einen Kandidaten der Parteilinken durch. Nach der Wahl erklärte Cambadélis, er wolle an der Spitze einer „geeinten, kämpferischen, erfinderischen und manchmal aufsässigen Partei“ stehen. Er wird den Erfolg nach dem Desaster der Sozialisten bei den Kommunalwahlen im März dringend brauchen. Die Wahlschlappe von Hollandes Sozialisten bildet auch den Ausgangspunkt von Cambadélis’ Aufstieg zum Parteichef. Nach der Niederlage war eine Kabinettsumbildung fällig. Zur allgemeinen Überraschung wurde der zunehmend profillos wirkende bisherige PS-Vorsitzende Harlem Désir zum Staatssekretär für Europapolitik befördert. Keine Überraschung ist es hingegen, dass nun Cambadélis den Platz von Désir einnimmt. Schon 1997 wollte er Parteichef werden, doch damals musste er dem heutigen Staatschef François Hollande den Vortritt lassen. Eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Scheinbeschäftigungen bei der Versicherung MNEF im Jahr 2006 tat seinen Ambitionen keinen Abbruch. Der einstige Trotzkist Cambadélis unterstützte inzwischen den zur Parteirechten zählenden IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Als „DSK“ 2011 ein Vergewaltigungsvorwurf in den USA zum Verhängnis wurde, musste „Camba“, wie er intern genannt wird, erneut seine Hoffnungen begraben.
Das Problem von „Camba“ besteht allerdings darin, dass die Zahl seiner Unterstützer in der Partei überschaubar ist. Ihm steht jetzt eine Herkulesaufgabe bevor. Einerseits muss er die Parteilinke, die lieber einen anderen Kandidaten statt des „Sozialliberalen“ Manuel Valls auf dem Posten des Premierministers gesehen hätte, auf Regierungskurs halten. Und dann steht auch noch ein schwieriger Europawahlkampf bevor. Heikel ist die Europawahl Ende Mai für die Sozialisten nicht nur deshalb, weil die Regierungspartei Umfragen zufolge nach den Konservativen von der UMP und der rechtspopulistischen Front National auf dem dritten Platz landen könnte. Erschwerend kommt noch hinzu, dass viele Sozialisten der EU selbst kritisch gegenüberstehen. Das Parteitrauma aus dem Jahr 2005, als in der Debatte um die EU-Verfassung ein heftiger Streit losbrach, wirkt bis heute nach. Cambadélis, der griechische Wurzeln hat, gilt dabei keineswegs als Freund strenger Haushaltskonsolidierung. Er war im vergangenen Jahr der Initiator eines anschließend wieder entschärften Positionspapiers, in dem Angela Merkel als „Sparkanzlerin“ bezeichnet wurde.